Politik

Streit ums Kassenbeiträge Mehr Kassen wollen mehr Gebühren

Nach der AOK Hessen hat auch die AOK Baden-Württemberg eine Erhöhung ihrer Beitragssätze angekündigt: Ab 1. Juli müssen ihre Mitglieder 14,2 statt bislang 13,2 Prozent zahlen. Als Begründung nannte die Krankenkasse unter anderem gestiegene Belastungen im Rahmen des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs und die Absenkung der Grundlagen für die Beitragsberechnung aus der Arbeitslosenversicherung.

AOK-Vorstandschef Roland Sing wies darauf hin, dass die Gründe für die Anhebung nicht in der Kostenexplosion lägen. Die AOK habe ihre Ausgaben im Griff. Die Kasse habe mit Abstand die niedrigsten Verwaltungskosten und die geringste Personalausstattung.

Regierung ist besorgt

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die angekündigten Beitragserhöhungen. Sie will jedoch an ihrem Ziel festhalten, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Als Ausgleich für die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Kassen schlugen die Grünen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Katrin Göring-Eckardt machte die Ärzteschaft für die aktuelle Kostenexplosion verantwortlich. Die Ärzte hätten nach der Ankündigung zur Freigabe der Budgets im ersten Quartal mehr ausgegeben, ohne die Qualität der Behandlung zu verbessern. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, forderte eine weit gehende Gesundheitsreform, um die Lohnnebenkosten weiter senken zu können.

Dementi: Keine radikalen Reformpläne

Die Regierung dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach eine radikale Gesundheitsreform bereits im Bundeskanzleramt vorbereitet würden. Das Blatt hatte gemeldet, dass die Bürger sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen und auch Einschränkungen der Versorgung in Kauf nehmen sollen. Durch eine Grundversorgung würden nur noch bestimmte medizinische Grundleistungen von der Kasse bezahlt. Wer mehr wolle, müsste sich dafür zusätzlich privat absichern.

"Es gibt keine entsprechenden Planungen im Kanzleramt", sagte ein Regierungssprecher. Das Strategiepapier, auf das sich die Zeitung beruft, existiere nicht.

Baden-Württemberg will klagen

Nach dem Länderfinanzausgleich wird offenbar auch der Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" will Baden-Württemberg mit einer Normenkontrollklage das Ausgleichssystem zu Fall bringen.

Neben der AOK Baden-Württemberg wollen sieben Betriebskrankenkassen im Südwesten ihre Beiträge erhöhen. Dies sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, hieß es in Stuttgart. Die Landesregierung hatte bereits im Juli 2000 eine derartige Verfassungsklage beschlossen, sie aber bislang nicht eingereicht, um die mittlerweile abgeschlossenen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich nicht weiter zu belasten.

Quelle: ntv.de