Politik

Kein Rechtsanspruch Mehr Krippen für die Kleinen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Betreuung von kleinen Kindern beschlossen. Wenn der Entwurf Gesetz wird, müssen die Kommunen vom nächsten Jahr an ihr Angebot an Krippenplätzen und Tagesmüttern für die unter Dreijährigen bis 2010 so erweitern, "dass sie dem Bedarf von Eltern und ihren Kindern entsprechen".

Die Kommunen sollen dafür jährlich bis zu 1,5 Mrd. Euro ausgeben. Der Bund entlastet im Gegenzug die Kommunen bei den Sozialhilfeleistungen für Langzeitarbeitslose.

In einem ersten Schritt sollen bis zum Sommer 2006 die Plätze für Ganztagsbetreuung in den alten Bundesländern verdoppelt werden. Nach Schätzungen des Familienministeriums werden bis 2010 zusätzlich rund 40.000 Tagesmütter gebraucht.

Allerdings soll es dem Entwurf zufolge keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte der "Berliner Zeitung", dies sei derzeit noch nicht durchführbar. Frühestens vom Jahr 2010 an, wenn die Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder bundesweit ausgebaut worden seien, könne es einen solchen Rechtsanspruch geben.

Deutschland sei auf dem Gebiet der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa und stehe bei der Kinderlosigkeit weltweit an der Spitze, sagte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für das "Tagesbetreuungsausbaugesetz" (TAG). Ziel sei es, Elternschaft und Familien zu stärken und so den Altersaufbau und die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft zu verbessern. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich Kinderwünsche erfüllen", betonte die Ministerin. "Im Moment macht aber ein Rechtsanspruch keinerlei Sinn, weil wir ihn nicht erfüllen können."

In Westdeutschland stehen derzeit nur für 2,7 Prozent der Kleinstkinder Krippenplätze zur Verfügung. In den neuen Ländern liegt das Angebot bei 37 Prozent.

Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich skeptisch. Zum einen reichten 1,5 Mrd. Euro nicht aus. Zum anderen würden die mit der Arbeitsmarktreform in den Kommunen eingesparten Gelder angesichts ihrer katastrophalen Haushaltslage dringend für die Bezahlung "schon bestehender sozialen Pflichten" benötigt.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaften begrüßten den Vorstoß. Die Kommunen müssten die freiwerdenden Gelder jetzt tatsächlich auch für die Kinderbetreuung einsetzen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fürchtet allerdings, dass die Kommunen preiswertere Tagesmütter "zur Konkurrenz qualifizierter Tageseinrichtungen machen".

Quelle: n-tv.de