Politik

CDU für Grundgesetz-Reform Mehr Länder-Wettbewerb

Die CDU will auf ihrer Vorstandsklausur am kommenden Wochenende eine grundlegende Reform des Grundgesetzes diskutieren, um den Wettbewerb unter den Ländern zu stärken.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Sonntag in Berlin, mit dem von CDU-Rechtsexperten erarbeiteten Verfassungsentwurf soll unter anderem dafür gesorgt werden, dass die Länder die Sozialhilfe und die Beamtenbesoldung in eigener Hoheit festlegen können. Außerdem soll die so genannte Rahmengesetzgebung des Bundes ganz entfallen, so dass beispielsweise die Hochschulpolitik ganz in die Kompetenz der Länder fällt. Röttgen bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".

Röttgen sagte, das Papier solle die Debatte in der Union über eine Reform des Grundgesetzes vorantreiben. In ihm werde auch vorgeschlagen, die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern ganz aufzugeben. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, dass der Bund den Ländern Aufgaben aufbürdet, ohne dass er die Kosten dafür übernimmt. Mit dem Entwurf solle auch die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat begrenzt werden.

Quelle: ntv.de