Politik

Große Steuerreform bleibt aus Merkel: 2004 keine Einigung

CDU-Chefin Angela Merkel rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine große Steuerreform. Es werde in diesem Jahr nicht mehr dazu kommen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Jüngste Signale der Koalition wiesen "auf große Verzagtheit hin, was den Umbau des Steuersystems angeht", sagte Merkel. "Offenbar hat die Bundesregierung kein Interesse an einer echten Reform. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass Kanzler Schröder die Kraft und die Kreativität hat, eine wirklich radikale Steuerreform durchzusetzen", warf die CDU-Vorsitzende dem Regierungschef vor.

Gleichwohl will Merkel an dem Vorhaben eines gemeinsamen Steuerkonzepts von CDU und CSU festhalten. "Das Merz-Konzept sieht eine Nettoentlastung zwischen fünf und acht Milliarden Euro vor", erklärte Merkel im Hinblick auf die Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Friederich Merz (CDU). "Das ist machbar", fügte Merkel hinzu.

In einer Reaktion warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Merkel vor, Tatsachen zu verdrehen. Die CDU-Chefin habe offenbar eingesehen, dass sie die eigenen Reihen für ein gemeinsames Konzept der Union und für ein verlässliches Bekenntnis zum Subventionsabbau nicht schließen könne. Das Hin und Her im Steuerstreit von CDU und CSU in den vergangenen Wochen belege die Konzeptionslosigkeit der Union.

Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, die Union habe "jetzt nicht die Traute, ihre Mehrheit im Bundesrat für einen eigenen Vorschlag zu nutzen". Das eigene Scheitern aber Rot-Grün in die Schuhe zu schieben, sei ein durchsichtiges Manöver.

Stoiber zeigt Kompromisslinie auf

CSU-Chef Edmund Stoiber verwies unterdessen auf eine Möglichkeit, wie CDU und CSU sich im Steuerstreit einigen könnten. "Ich halte eine Entlastung von etwa zehn Mrd. Euro am Ende für eine realistische Zahl in einem Kompromiss mit der CDU", sagte er dem "Spiegel". Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen das Drei-Stufen-Modell von Unionsfraktionsvize Merz.

Quelle: n-tv.de