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Petersberger Klimadialog Merkel bangt um Zwei-Grad-Ziel

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Die "Klimakanzlerin" im August 2007 in Grönland. Das ist lange her.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland steigt wieder der CO-Ausstoß. Der Emissionshandel krankt. China verschleppt den ökologischen Wandel. Die Ausgangslage für den Petersberger Dialog ist denkbar schlecht. "Klimakanzlerin" Merkel zweifelt, hat die Hoffnung aber noch nicht verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Weltgemeinschaft appelliert, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Vertrag zur Treibhausgas-Reduzierung abzuschließen. "Warten ist keine Option", sagte die CDU-Politikerin beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Die Kanzlerin machte deutlich: Das Ziel im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um zwei Grad zu begrenzen, um einen gefährlichen Anstieg des Meeresspiegels und andere Folgen zu verhindern, ist in immer größerer Gefahr.

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Umweltverbände beschreiben Angela Merkel als "Klimakanzlerin a.D.".

(Foto: dpa)

Der Petersberger Dialog, eine Konferenz mit rund 35 Staaten, soll den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Polen vorbereiten. Dort soll ein weiterer Schritt erfolgen hin zu einem Abkommen, das für die mehr als 190 am UN-Klimaprozess beteiligten Staaten verbindliche Minderungsziele festlegt. Dieser Weltklimavertrag soll bis 2020 in Kraft treten.

Selbst wenn alle Industrieländer von morgen an kein Kohlendioxid mehr ausstießen, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen, sagte Merkel und versuchte damit deutlich zu machen, wie bedeutsam ein weltweites Abkommen ist. Vor allem der rasante industrielle Wachstum des Schwellenlandes China befördert die weltweiten Emissionen.

Obwohl das Zwei-Grad-Ziel mittlerweile von vielen Experten als unrealistisch eingestuft wird, sieht Merkel keinen Grund zur Resignation. "Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt", sagte Merkel, die vor der Finanz- und Eurokrise den Klimaschutz zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte. Es gebe viele Einzelinitiativen. Daraus müsse ein starker Strom werden, der den Druck auf alle erhöhe, um bei der UN-Klimakonferenz in Paris in rund zweieinhalb Jahren wirklich zum Abschluss zu kommen.

Emissionshandel droht zu scheitern

Derzeit geht es in der Klimapolitik aber kaum voran, eher im Gegenteil. Das zeigt das Beispiel Europa. Hier krankt vor allem der Handel mit Emissionszertifikaten. Die Preise für diese CO2-Verschmutzungsrechte sind wegen der Wirtschaftskrise im Keller. In Emissionsarme Produktion zu investieren, rechnet sich daher kaum. Auf den Klimakiller Kohle zu setzen, dagegen schon. Selbst in Deutschland stiegen darum 2012 trotz mehr Wind- und Solarstroms die CO2-Emissionen erstmals seit langem wieder - um zwei Prozent.

Doch die Bereitschaft an den Regeln des Emissionshandels etwas zu ändern, ist gering. Das Europaparlament lehnte Mitte April eine Verknappung der Zertifikate ab, die den CO2-Ausstoß wieder verteuern sollte. Merkel räumte ein, dass es zu diesem Schritt schon in der Bundesregierung keine klare Haltung gegeben habe. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen einen Markteingriff, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür.

Auf dem Petersberger Dialog stärkte Merkel nun ihrem Umweltminister den Rücken. Sie sagte, die Frage eines Eingriffs dürfe kein Tabu sein. Merkel räumte ein: Gegen die "geballte deutsche Wirtschaft" sei eine Verknappung der Zertifikate schwer durchzusetzen. Die Kanzlerin verwies auf die parallelen Belastungen durch die Energiewende. Komme man hier bei den Kosten zu einer Reform, sei auch eine Emissionshandels-Reform womöglich leichter zu verhandeln, so die frühere Umweltministerin. Nötig sei also eine "Gesamtreform", sagte Merkel.

Die EU-Staaten debattieren als zusätzliche Maßnahme, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent anzuheben - so könnte der Druck auf andere Staaten erhöht werden, auch mehr zu tun. Aber besonders Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke.

Umweltschützer kritisierten, Kanzlerin Merkel beziehe keine klaren Positionen zu diesen beiden Themen. Greenpeace sprach ihr ab, noch eine "Klimakanzlerin" zu sein. Auch der WWF nannte Merkel eine "Klimakanzlerin a.D.".

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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