Politik

Kritik an Berlin und NRW Merkel bemängelt Sicherheitsdefizite

86698941.jpg

Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei der Trauerfeier für die Opfer des Berliner Terroranschlags. In den Augen der Kanzlerin muss die Hauptstadt ihre Sicherheitsgesetze verschärfen.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Nach Ansicht der Bundeskanzlerin haben die Länder ein "sehr unterschiedliches Niveau" im Kampf gegen den Terror, das angeglichen werden sollte. Konkret spricht sie in einem Interview Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Bayern nennt sie als Vorbild.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite mancher Bundesländer im Kampf gegen den Terror beklagt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen, denn Nordrhein-Westfalen zum Beispiel praktiziert bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen." Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, "sind zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet".

Merkel bekräftigte ihre Entschlossenheit: "Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte sie. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Den Sicherheitsbehörden seien mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an".

Merkel räumte ein, dass Gefahr auch von manchen Flüchtlingen ausgehe. "Es steht außer Frage, dass unter den so vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht gesucht haben, auch Personen waren, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind", sagte sie. "Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, so widerwärtig missbrauchen." Zugleich mahnte die Kanzlerin, man solle nicht vergessen, "dass unser Land schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge zu uns gekommen sind".

Der Terrorismus könne nur gemeinsam in der Koalition gegen den IS bekämpft werden, erklärte die Kanzlerin weiter. "Es ist notwendig, in dieser Koalition militärisch gegen den IS vorzugehen, wie es ja im Irak und in Syrien geschieht, aber es ist genauso notwendig zu sehen, dass wir nur mit politischen Lösungen nachhaltigen Frieden für diese Länder erreichen werden." Eine Ausweitung des militärischen Beitrags der Deutschen, betonte Merkel, steht nicht zur Debatte.

Quelle: ntv.de, chr