Politik
Feierliches  Gelöbnis bei der Bundeswehr.
Feierliches Gelöbnis bei der Bundeswehr.(Foto: dpa)
Sonntag, 20. Juni 2010

Aussetzung der Wehrpflicht: Merkel bezieht Position

Über die Zukunft der Wehrpflicht will die Union voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres entscheiden. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer sollen sich einig sein, dass ein Aussetzen nur auf Parteitagen im Oktober/November geklärt werden kann.

Die Entscheidung über die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht soll erst zum Jahresende fallen. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien sich einig, dass diese Frage nur auf den für Oktober und November geplanten Parteitagen von CDU und CSU geklärt werden könne, berichtete die "Bild am Sonntag". Nach den Worten Seehofers gehe es "um eine Identitätsfrage für Konservative". Merkel hatte sich zuvor erstmals klar positioniert und zur Wehrpflicht bekannt.

Nicht der Etat entscheidet

"Wir halten die Wehrpflicht nicht aus haushaltpolitischen Gründen für richtig, sondern wir glauben, dass dies die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten ist", sagte die Kanzlerin auf einer Tagung mit den CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Die Frage, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen müsse, dürfe sich nicht in der Hauptsache nach haushaltspolitischen Notwendigkeiten richten. Deshalb sei auf der Haushaltsklausur auch keine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht getroffen worden.

1956 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
1956 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.(Foto: dpa)

Im Herbst werde es eine Debatte über die künftige Bundeswehr geben, wenn die von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg eingesetzte Strukturkommission Vorschläge vorgelegt habe. "Ich sage Ihnen zu, dass diese Debatte auch in den Parteien geführt wird", betonte Merkel mit Blick auf die starken Vorbehalte in der CDU. Die Bundesregierung werde bei jeder Entscheidung auch die Auswirkung auf den Zivildienst mit im Blick haben. Das sei man den Kommunen und freien Sozialträgern schuldig.

Guttenberg freut sich

Guttenberg selbst begrüßte die Absprache, erst gegen Jahresende eine Entscheidung zu treffen. "Das halte ich für ein vernünftiges Vorgehen, weil die notwendige Zukunftsreform der Bundeswehr einer sorgfältigen Vorbereitung und Abwägung der unterschiedlichen Varianten bedarf", zitierte die Zeitung den CSU-Politiker. Damit seien Versuche aus der CSU-Führung gescheitert, schon auf dem kleinen Parteitag am kommenden Samstag einen Pro-Wehrpflicht-Antrag zu verabschieden, berichtete die "BamS". Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder habe den Antrag nach Angaben aus Parteikreisen unterstützt.

Der Bundestag hatte erst am Donnerstag die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ab Juli beschlossen. Sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden, dürfte dies über den wegfallenden Zivildienst auch massive Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und die Altenpflege haben.

Quelle: n-tv.de

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