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Angela Merkel ist in der Flüchtlingskrise auf den türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen. (Archiv)
Angela Merkel ist in der Flüchtlingskrise auf den türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen. (Archiv)(Foto: AP)
Donnerstag, 28. Juli 2016

"Verhältnismäßigkeit wahren": Merkel ermahnt Erdogan

Nach dem Putschversuch räumt die türkische Regierung in Armee, Medien und Bildungseinrichtungen rigoros auf. Wie sollte die Bundesregierung mit dieser "Säuberungswelle" umgehen? Die Kanzlerin probiert es mit einer vorsichtigen Mahnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die türkische Führung aufgefordert, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen die Putschisten vorzugehen, sagte sie in Berlin. Und in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch "doch sehr hart vorgegangen wird" und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln "sehr wichtig", dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint sogar, die türkischen Reaktionen auf den Putschversuch gehen "weit über jedes Maß hinaus". Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe) sagte er: "Wenn Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter entlassen, Tausende von Schulen und Bildungseinrichtungen geschlossen und dutzende Journalisten festgenommen werden, ohne dass ein direkter Zusammenhang mit dem Putsch erkennbar wäre, können wir nicht einfach schweigen."

Ihre Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sieht Merkel aber dennoch begrenzt. Sie könne als ausländische Regierungschefin nur ihre Bedenken deutlich machen, erklärte sie in Berlin. Wichtig sei es vor allem, im Gespräch zu bleiben. Mit Erdogan habe sie immer einen "ehrlichen Austausch". Dies beinhalte, "dass man nicht immer einer Meinung ist".

Enttäuschende EU, vorbildliche Türkei

Forderungen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Merkel zurück. Sie betonte, dass trotz aller Differenzen die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands bleibe - unter anderem in der Flüchtlingskrise, in der die EU "enttäuscht" habe. Die Türkei dagegen habe "Vorbildliches" geleistet und drei Millionen Menschen aus Bürgerkriegs- und Konfliktländern aufgenommen.

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine "Säuberungswelle" in Gang. Landesweit wurden fast 16.000 Verdächtige festgenommen, unter ihnen neben Armeeangehörigen auch Richter und Staatsanwälte. Auch die Arbeit von Journalisten wird massiv eingeschränkt. Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise allerdings auf eine enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen.

Die EU hat inzwischen weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die EU-Kommission mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Die EU hatte der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise insgesamt Hilfen in Höhe von bis zu 6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Quelle: n-tv.de

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