In der Bundesregierung wird offenbar darüber nachgedacht, keine U-Boote mehr an Israel zu liefern. Grund für diese Entscheidung ist nach Angabe israelischer Medien die Unzufriedenheit Deutschlands mit der israelischen Siedlungspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, die Lieferung von U-Booten an Israel einzustellen. Die Zeitung "Jediot Ahronot" berichtete unter Berufung auf "hohe" israelische Regierungskreise, dies sei eine Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems. Ein Regierungssprecher in Berlin verwies auf die Vertraulichkeit der deutsch-israelischen Gespräche.

Die Bundesregierung überdenke ihre Entscheidung, ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse an Israel zu verkaufen, schrieb die Zeitung. Merkel wolle damit ihre Unzufriedenheit über die israelische Genehmigung von Ende September bekunden, 1100 neue Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo zu bauen.

Lieberman reagiert verschnupft

Wirtschaft 11.04.11

Milliarden für das Militär Planet der Waffen

Israel hat bereits drei deutsche erhalten, zwei weitere werden derzeit gebaut. Außenminister Avigdor Lieberman wollte im israelischen Armeesender der israelischen Streitkräfte nicht näher auf den Zeitungsbericht eingehen. Er sagte lediglich, der "Ärger der europäischen Regierungschefs" sei "nicht gerechtfertigt".

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, im Rahmen der Gespräche zwischen Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werde "seit langem" auch "die Zusammenarbeit bei der militärischen Ausrüstung" erörtert. Die Bundesregierung wolle an der bei diesen Gesprächen vereinbarten Vertraulichkeit festhalten.

Merkel fehlt "jegliches Verständnis" dafür

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Hunderte neue Wohnungen Israel baut weiter

Mit der Genehmigung zum Bau von 1100 in Gilo hatte Israel international eine Welle der Empörung ausgelöst. Merkel sagte damals in einem Telefonat mit Netanjahu, dass ihr "jegliches Verständnis" für diese Entscheidung fehle. Die Palästinenser kritisierten den Beschluss als Absage an neue Friedensverhandlungen.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Seit 1967 hat Israel ein Dutzend jüdische Wohnviertel in Ost-Jerusalem gebaut. Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wollen dagegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates machen.