Politik

FDP murrt, Opposition empört Merkel findet sich und Mappus glaubwürdig

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Kanzlerin Merkel: Was will sie eigentlich?

(Foto: dpa)

Was nach dem Aussetzen des eigenen Atom-Gesetzes kommt - die Kanzlerin lässt es offen. Nachher sei alles anders als vorher, mehr ist ihr nicht zu entlocken. Dennoch sieht sie den Unionskurs "gut begründet". Teile des Koalitionspartners FDP finden ihn nicht überzeugend. Und sind sicher gespannt auf die Regieungserklärung, die Merkel in Kürze abgibt.

Trotz anhaltender Diskussionen über die CDU-Atompolitik und die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Kernkraftwerksbetreiber EnBW erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Auswirkungen der Debatte auf die Landtagswahl am 27. März. "Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann", sagte Merkel.

Die Lage habe sich durch die Ereignisse in Japan verändert und ergänzte: "Ein kluger Ministerpräsident wie Stefan Mappus reagiert darauf". Die Ereignisse hätten Mappus und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "einander energiepolitisch näher gebracht". In der Debatte um die Laufzeitverlängerung hatte Mappus vergangenes Jahr noch vehement den Rücktritt Röttgens gefordert.

Weiter offen lässt Merkel, ob die längeren Atom-Laufzeiten nach dem dreimonatigen Abschalten der ältesten Meiler neu geregelt werden müssen. "Nach Ende des Moratoriums wird die Lage anders aussehen als vorher", sagte sie auf die Frage, ob der Vertrag von 2010 mit der Energiewirtschaft möglicherweise neu verhandelt werden muss. Die Bundesregierung hatte mit der Atomwirtschaft im Vorjahr vereinbart, dass früher vom Netz genommene Meiler zu weniger Zahlungen in den milliardenschweren Fonds zum Ausbau der Öko-Energien führen können.

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Gestern trat Merkel in Waldshut-Tiengen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Begrüßt wurde sie von Atomkraftgegnern.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin gibt heute eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab. Danach wird eine Debatte über die Auswirkungen Atom-Moratoriums erwartet, das Merkel nach dem Atomunfall überraschend verkündet hat. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Entscheidung ist heftig umstritten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach in den "Ruhr Nachrichten" von einem "Rechtsstaatsverständnis nach Gutsherrenart".

FDP unzufrieden

In den Reihen des Koalitionspartners FDP stößt die geplante dreimonatige Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke auf Widerstand. Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sagte "Handelsblatt", eine solche "Hauruck-Entscheidung" überzeuge ihn nicht. Er fürchtet, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen wird und die Stromlücke nicht zu schließen ist.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, warnte vor einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf des Moratoriums. "Denn wir müssen auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit prüfen und Klarheit über die Folgen für die Energiepreise gewinnen", fügte er hinzu.

Merkel  rief die Opposition auf, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. "Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken", sagte sie. "Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den erneuerbaren Energien zu bauen." Sie wolle darüber ernsthaft sprechen. "Wir werden alles dafür tun, dass dieser Weg über die Brücke nun schneller geht."

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Im Antrag, den die Fraktion - einschließlich Röttgen - beschlossen habe, sei nur die Rede von Sicherheitsprüfungen innerhalb von drei Monaten. "Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch", sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Keine Stromlücke

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnte Deutschland aber problemlos und ohne zusätzliche Stromimporte auf neun Kernkraftwerke verzichten. Derzeit gebe es eine überschüssige Kapazität von 15 Gigawatt, sagte Amtspräsident Jochen Flasbarth der "Süddeutschen Zeitung". Ein völliger Atomausstieg sei schon 2017 möglich - und zwar ohne neue Kohlekraftwerke über die im Bau befindlichen hinaus. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten "vier oder fünf Atomkraftwerke" problemlos dauerhaft abgeschaltet werden, ohne das eine Stromlücke entsteht. "Was man heute braucht, ist ein verlässliches Energiekonzept", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert n-tv.de. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen wir den Ausbau der Infrastruktur und Energiespeicher."

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Davor hat fast jeder Angst: Messung auf Kontamination.

(Foto: REUTERS)

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, forderte aber schnellere Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Stromnetzes. "Wenn es zu einem beschleunigten Ausbau des Ökostrom-Anteils kommt, sind tausende von weiteren Kilometern Stromleitungen nötig", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten anstreben, bisher 15 Jahre Genehmigungs- und Bauzeiten auf circa 5 Jahre zu verkürzen."

Vorübergehend vom Netz gehen sollen die AKWs Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar 1 (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Auch das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel in Schleswig-Holstein soll abgeschaltet bleiben. Überprüft werden sollen alle 17 deutschen Meiler bis 15. Juni. Mecklenburg-Vorpommern will auch das Atommüll-Zwischenlager bei Lubmin einbeziehen lassen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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