Politik
Ein Bild aus anderen Zeiten: Merkel und ihr damaliger Minister im Dezember 2010 im Bundestag.
Ein Bild aus anderen Zeiten: Merkel und ihr damaliger Minister im Dezember 2010 im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 11. April 2011

Guttenbergs Plagiatsaffäre: Merkel fordert Aufklärung

Kanzlerin Merkel findet klare Worte: Sie erwarte, dass der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg in der Plagiatsaffäre zur vollen Aufklärung beitrage, heißt es. Danach sieht es aber zurzeit nicht aus. Seine Anwälte wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Die Universität möchte diesen notfalls aber auch gegen den Willen Guttenbergs publik machen.

Bilderserie

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der volle Aufklärung. Die CDU-Chefin gehe davon aus, dass der CSU-Politiker "weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er ging aber nicht näher auf die Frage ein, ob dazu auch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth gehöre.

Merkel will nun mehr wissen.
Merkel will nun mehr wissen.(Foto: dapd)

Die fünfköpfige Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft der Universität war am 7. April zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen, wie Hochschulsprecher Frank Schmälzle bestätigte. Derzeit würden Ergänzungen aus den Reihen der Kommissionsmitglieder in die Stellungnahme zum wissenschaftlichen Fehlverhalten des Ex-Ministers eingearbeitet. Der Abschlussbericht soll dann Ende des Monats der Hochschulleitung übergeben werden.

Zu Einzelheiten aus dem Bericht und möglichen Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg wollte sich Schmälzle nicht äußern. Er bekräftigte, dass die Universität Bayreuth den Bericht notfalls auch gegen den Willen des Ex-Minister veröffentlichen wolle.  Rückendeckung bekam die Hochschule auch vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. "Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden", sagte Kleiner der "Rheinischen Post". In die Debatte um die mögliche Gefährdung der Persönlichkeitsrechte will sich der Spitzenvertreter der deutschen Wissenschaft nach Angaben eine Sprechers aber nicht einmischen.

Guttenberg will die Guttenberg-Anwalt greift Uni an . Seine Anwälte begründen dies mit den Persönlichkeitsrechten ihres Mandanten. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge kommt die eingesetzte Kommission zu dem Ergebnis, dass Guttenberg in seiner Doktorarbeit Uni fällt Urteil über Guttenberg übernommen und dies nicht gekennzeichnet hat.

Juristisches Tauziehen

Guttenberg versprach in seiner Rücktrittserklärung, zur Aufklärung beizutragen.
Guttenberg versprach in seiner Rücktrittserklärung, zur Aufklärung beizutragen.(Foto: dpa)

Die Gegen Guttenberg wird ermittelt der Plagiatsaffäre wird indes wohl noch etliche Wochen in Anspruch nehmen. Frühestens im Sommer oder Anfang Herbst sei mit einer Zwischenbilanz der wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung eingeleiteten Ermittlungen gegen Guttenberg zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof. Ein genaues Ende der Ermittlungen lasse sich seriös nicht voraussagen.

Der Sprecher wies dabei einen Bericht des "Spiegel" zurück, wonach die Justiz Präzedenzfälle suche, bei denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen eines mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt wurden. Da ein Urheberrechtsverstoß immer abhängig vom einzelnen Fall sei und es ausschließlich individuelle Sachverhalte gebe, könne es gar keine Präzedenzfälle geben, sagte der Sprecher.

Der Ablauf der Ermittler sei, zunächst den Sachverhalt zu prüfen, dann eine mögliche Strafbarkeit zu prüfen und erst danach festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorliege. Derzeit sei die Behörde noch immer mit dem ersten Schritt, der Prüfung des Sachverhalts, beschäftigt. So werde die umstrittene juristische Dissertation Guttenbergs, in der dieser etliche Fremdtexte zitiert haben soll, ohne dies kenntlich zu machen, von den Ermittlern genauestens untersucht und auf nicht erwähnte Quellen überprüft.

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de