Politik

Pflegeversicherung Merkel gegen Schnellschüsse

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. Sie sei gegen Schnellschüsse, die die Öffentlichkeit verunsichern könnten.

Das Gericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass Eltern ab 2005 weniger Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung bezahlen müssen als Kinderlose. Mit diesem Urteil erklärte das Gericht die seit 1995 geltenden Regelungen über die Pflegeversicherung teilweise für verfassungswidrig.

Die von den Verfassungsrichtern geforderte Kindererziehungskomponente wird sich auch auf die Renten- und Krankenversicherung auswirken. Grundsätzlich muss in Folge der Urteils bei allen Sozialversicherungssystemen, die zu ihrer Finanzierung auf die Beiträge der jungen Generation angewiesen sind, ein Beitragsnachlass für Eltern geprüft werden.

Folge des Urteils ist eine Diskussion darüber, welche Schlussfolgerung daraus für die Rentenversicherung zu ziehen sind. Unter anderem war ins Gespräch gebracht worden, nun auch die Beiträge für die Rentenversicherung entsprechend der Kinderzahl zu staffeln.

Entlastung gilt nur für gesetzlich Versicherte

Die Entlastung für Eltern bei den PV-Beiträgen gilt aber nur für gesetzlich Versicherte. Die rund acht Millionen Privatversicherten werden von der Beitragssenkung für Eltern nicht profitieren. Die Verfassungsrichter begründeten dies damit, dass die private PV nicht auf einem Umlagesystem beruhe, bei dem die Jungen für die Alten aufkommen. Der Beitragsnachlass muss in der gesetzlichen PV allen Eltern gewährt werden, die minderjährige Kinder oder solche in der Ausbildung haben, die noch beitragspflichtig sind.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema