Politik

"Mir blutet das Herz" Merkel hat Mitleid mit Griechen

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Gut anderthalb Stunden sprach Merkel mit den Journalisten.

(Foto: dpa)

Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert die EZB, Finanzminister Schäuble kritisiert Weidmann, Kanzlerin Merkel hält sich raus. Nur so viel: Wenn interne Diskussionen nach außen dringen, sei das nicht hilfreich. Mit den Griechen hat Merkel Mitleid. "Aber es hilft nicht, wenn man sich gegen Maßnahmen auflehnt, die sowieso gemacht werden müssen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beklagt, dass in Griechenland vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter der Krise leiden. Bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in Berlin sagte Merkel: "Mir blutet das Herz." Deshalb sollten auch die Griechen, die ihr Land verlassen hätten, überlegen, welchen Beitrag sie leisten könnten.

Bei der Pressekonferenz, bei der es um eine Vielzahl von Themen ging, sprach Merkel sich erneut klar für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagte sie. Das Land müsse allerdings auch seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern einhalten.

"Wir wollen, das Griechenland Erfolg hat, weil es für uns alle doch besser ist", sagte die Kanzlerin. "Auf der anderen Seite ist wichtig, dass diese schwierigen Reformen auch durchgeführt werden." Das sei ein harter Weg für Griechenland. "Aber es hilft nicht, wenn man sich gegen Maßnahmen auflehnt, die sowieso gemacht werden müssen", sagte Merkel.

Keine Kritik an Weidmann-Interviews

Eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank hält Merkel für ausgeschlossen. "Die Grenze ist sehr klar gezogen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben. Das entscheidende Problem in der Eurokrise sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel schloss sich der Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den öffentlichen Äußerungen von Bundesbankchef Jens Weidmann nicht an. Die EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. "Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen", sagte sie. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge.

Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Schäuble hatte gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank.

"Nicht in jedem Fall hilfreich"

Merkel sagte, wenn interne Diskussionen in Facetten, aber auch nicht immer vollständig, nach außen getragen würden, sei das nicht in jedem Fall hilfreich. Dass der Bundesbank-Präsident sich in der öffentlichen Debatte äußere, sei selbstverständlich.

Die Kanzlerin unterstrich zudem, jegliche Finanzierung von Staaten durch die EZB sei "nicht angezeigt". Die jüngsten Beschlüsse des EZB-Rates zum Anleihenkaufprogramm bewegten sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Geldwertstabilität.

"Wir versuchen den Konsum anzuregen"

Deutschland sei bemüht, seinen Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsregionen zu leisten. "Wir versuchen den Konsum anzuregen ..., alles um den Wachstumsimpuls im Innern zu stärken und damit auch die Ungleichgewichte etwas abzubauen", sagte Merkel.

Deutschland betreibe derzeit eine Politik, die nicht nur auf Sparsamkeit ausgerichtet sei. Würden aber etwa die Lohnstückkosten angehoben auf das mittlere Maß, was viele Ökonomen empfehlen, würde Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auch für Exporte verlieren.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts

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