Politik
Merkel in bester Laune beim G7-Treffen in Brüssel.
Merkel in bester Laune beim G7-Treffen in Brüssel.(Foto: AP)
Donnerstag, 05. Juni 2014

Van Aken kritisiert G7-Beschlüsse : "Merkel ist so albern wie Putin"

Kremlchef Putin reist zum ersten Mal seit der Annexion der Krim in den Westen. Bei den Feiern zum D-Day in Frankreich stehen schwierige Annäherungsversuche an. Für den Linken-Außenexperten van Aken sind die G7-Beschlüsse dabei wenig hilfreich.

Van Aken: Sicher wird hinter den Kulissen gesprochen.
Van Aken: Sicher wird hinter den Kulissen gesprochen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hat die Forderungen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen an Russland als "wenig förderlich" bezeichnet. "Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, was das soll", sagte van Aken bei n-tv. Die G7 hatten in Brüssel beschlossen, dass Russland mit "vertrauensbildenden Maßnahmen eine dritte Sanktionsstufe noch abwenden" könne. In dieser Frage gebe es keinen Automatismus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. Van Aken hat dafür wenig Verständnis: "Können die nicht alle mal ein bisschen verbal abrüsten? Wenn Putin jetzt sagt, er redet nicht mit Frauen, ist das genauso albern wie wenn Angela Merkel jetzt sagt, sie wird Putin in den nächsten Tagen mal erklären, was er tun muss, damit das friedlich gelöst wird."

Van Aken empfahl einen "Blickwechsel": "Mal ganz ehrlich, wenn Merkel das Gleiche über Obama sagen würde, dann würde doch ganz Deutschland lachend auf dem Boden liegen." Es sei von Merkel "einfach oberlehrerhaft zu sagen, ich erkläre ihm mal, was er tun muss".

Kein direktes Treffen geplant

Nach dem Ende des G7-Treffens reisen die Staats- und Regierungschefs fast nahtlos zu den anstehenden Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie nach Paris weiter. Ein offizielles Treffen zwischen Obama und Putin ist dort nicht geplant. Van Aken geht aber davon aus, dass es "hinter den Kulissen" Gespräche geben wird.

Eine Chance zur Deeskalation sieht der Linken-Außenexperte in dem bevorstehenden Treffen zwischen Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko an diesem Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin solle Druck auf Poroschenko ausüben, dass das "Bombardement in der Ostukraine aufhört, denn das trägt auch nicht gerade zu einer Befriedung bei".

Frankreichs Präsident François Hollande hat Poroschenko zu den D-Day-Feiern nach Paris eingeladen. Auch Putin signalisierte, er sei bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen.

Quelle: n-tv.de

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