Politik

Koch will Kinderbetreuung kürzen Merkel kündigt Sparkurs an

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Überraschung: Wo gespart werden soll, will Merkel noch nicht verraten.

(Foto: dpa)

Der Streit um den Sparkus ist eröffnet: Innerhalb der nächsten vier Wochen will Kanzlerin Merkel verraten, wen die Einsparungen treffen sollen. Die Forderung von Hessens Ministerpräsident Koch, die Kleinkindbetreuung zu kürzen, stößt aber auf harrsche Kritik. Für die FDP ist nun die Frage, "was kann, soll und müssen wir streichen".

Die Bundesregierung hat nach der für Union und FDP verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Wende in ihrer Finanzpolitik zu einem harten Sparkurs eingeleitet. Auch die Spitze der FDP, die bisher auf Steuersenkungen beharrt hatte, stellte das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage. Die CDU-Chefin hatte Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.

Offen blieb, ob Merkel die Wende in der Steuerpolitik zuvor mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen oder ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger haben Steuersenkungen nun erstmal keine Priorität mehr. "Derzeit gibt es andere Herausforderungen."

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Jedenfalls nicht bei der Kinderbetreuung, wie Ministerpräsident Koch vorgeschlagen hat.

(Foto: dpa)

In der Sondersitzung der Unionsfraktion zum Euro-Rettungspaket kündigte Merkel Beschlüsse zu Einsparungen in den nächsten vier Wochen an. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, die Grundzüge für 2011 würden dann sichtbar. Wo gespart werden soll, wurde nicht gesagt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, es sei klar, dass es Einschnitte im Bundeshaushalt geben müsse. "In den nächsten Wochen müssen wir eine Priorisierung unserer politischen Ziele vornehmen." Ein Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu Einschnitten bei Familien und Bildung wurde aber zurückgewiesen.

Sparen bei Kinderbetreuung

Koch hatte eine Überprüfung der Betreuungsgarantie für Kleinkinder gefordert. Wegen der Wirtschaftslage und der künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat müssten selbst zentrale politische Vorhaben auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."

Gegen die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung wehren sich einige Länder und Kommunen seit langem, weil sie die meisten Kosten für die Pläne tragen. Koch sagte: "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren." Bei den nötigen Ausgabenkürzungen dürfe kein Bereich ausgenommen werden, ein Beispiel sei auch die Bildungspolitik.

Familienministerin Kristina Schröder ließ erklären, es bleibe bei der Zusage des Bundes, sich bis 2013 mit vier Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen. "Diese Zusagen des Bundes werden wir einhalten, und insofern steht das Ziel für uns außer Frage", betonte ein Sprecher.

Kritik aus CSU und Opposition

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warf Koch vor, er habe für die CDU eine politische Bankrotterklärung abgegeben. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Wenn wir ausgerechnet bei Familie und Bildung den Rotstift ansetzen, verspielen wir die Zukunft, um Besitzstände der Gegenwart zu verteidigen."

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Schulden in den Griff kriegen: Die Bundesregierung stellt sich auf klamme Zeiten ein.

(Foto: REUTERS)

SPD-Vize Manuela Schwesig hielt der CDU vor, nun sollten die Familien für die "unverantwortliche Steuerpolitik" von Schwarz-Gelb für Reiche bezahlen. Dabei verwies sie auf die zu Jahresanfang beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben. Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Koch im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe vor, er wolle auf Kosten von Familien das konservative Profil der CDU schärfen. Für die Linke erklärte Diana Golze, Koch wolle die Zukunft der Kinder "zerschlagen". Scharfe Kritik kam auch von der Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Kultusministerkonferenz.

Kommunen begrüßen Vorstoß

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, zeigte sich dagegen offen für Sparbeschlüsse. "Wir müssen an die Frage heran, was kann, soll und müssen wir streichen", sagte Fricke im Deutschlandfunk. Dies könnten die Krippenplätze sein, Verteidigungsausgaben oder Subventionen.

Dagegen begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund Kochs Sparvorschläge. Nach Schätzungen der Kommunen reichten die geplanten 750.000 Plätze für Kleinkinder nicht aus. "Hier muss der Betreuungsbedarf endlich realistisch festgestellt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Wenn auch Bund und Länder keine weiteren Leistungen erbringen können, muss der Rechtsanspruch eingeschränkt oder verschoben werden."

Sorge um konservatives Profil

Koch, der auch CDU-Vize ist, sorgte sich zudem auch um das Wählerpotenzial der CDU. Die Partei müsse die konservativen Wähler stärker einbinden. Die CDU dürfe "Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben". Dies kann als Kritik an Merkel verstanden werden, da die Partei auf ihren Druck im Januar beschlossen hatte, sich neuen Wählerschichten stärker zu öffnen - bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus unterstützte Kochs Forderung. Das Ergebnis bei der NRW-Wahl zeige, dass die CDU ihre Basis verbreitern müsse. "Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten haben CDU gewählt. Das ist zu wenig." In Baden- Württemberg wird im März 2011 ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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