Die Reform des Mehrwertsteuersystems sorgt in der Koalition für Streit. FDP-Generalsekretär Lindner fordert nicht nur einen sofortigen Beginn der Reform, sondern stellt auch die von den Liberalen durchgesetzte ermäßigte Hotel-Steuer in Frage. Kanzlerin Merkel widerspricht: Die Hotel-Steuer bleibt, die Reform muss warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels festhalten und stellt sich damit gegen einen Vorstoß aus der FDP. Nach Angaben aus Koalitionskreisen warnte sie beim Treffen der Spitzen von Union und FDP davor, die geringere Hotel-Steuer wieder anzuheben. Zudem forderte die Kanzlerin eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuerreform. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, das Thema Mehrwertsteuer in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten, sagte Merkels Sprecher.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädierten für eine baldige Überprüfung der Verbrauchersteuern. Kauder warnte jedoch davor, die erst Anfang Januar gesenkte Hotelier-Steuer jetzt rückgängig zu machen. Seehofer war dem Vernehmen nach bei dieser Frage offener. "Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."

"Prioritäten überdenken"

FDP-General Christian Lindner hatte zuvor im Deutschlandfunk zur auch von der CSU durchgesetzte Hotel-Steuersenkung gesagt: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen." Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert. Man habe sich sehr an Walzusagen gebunden gefühlt, aber bei einem geänderten Umfeld müsse eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken, räumte Lindner ein. Er forderte, dass "der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt."

Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten dagegen den Vorstoß der FDP ab, schon rasch das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überarbeiten. Neben Lindner hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle auf einer baldigen Bearbeitung dieses Themas bestanden. Schließlich verständigte man sich darauf, im September in einer Kommission das Steuerthema in Angriff zu nehmen.

Wettbewerbsverzerrungen befürchtet

Bei der Mehrwertsteuerreform könnten möglicherweise bisher ermäßigte Sätze angehoben werden. Das ließ Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erkennen. Zu einer umfangreichen Anhebung der ermäßigten Sätze werde es aber nicht kommen, verlautete aus der Regierung. CDU-Politiker Altmaier sagte, zwar gehe es bei einer im Koalitionsausschuss vereinbarten Prüfung nicht in erster Linie um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen. Er fügte aber hinzu: "Es schließt es ja nicht aus, dass es irgendwelche Effekte auf der Einnahmeseite hat. Welche wird man sehen."

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Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Die Debatte im Koalitionsausschuss wurde von Teilnehmern als heftig bezeichnet. Merkel habe Lindners kritischen Beitrag zur Hotel-Steuer und seinen Druck für baldige Entscheidungen zur Steuerfrage als kontraproduktiv kritisiert. Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon verwies darauf, "dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen führen." Das bezieht sich darauf, dass Hotels ins Österreich weniger Mehrwertsteuer zahlen als die bayerische Konkurrenz - der Grund, aus dem auch die CSU die Senkung der Hotelsteuer betrieben hatte.

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