Politik

Unternehmenssteuerreform Merkel lenkt ein, Heil kritisiert

Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich offen für Änderungen gezeigt. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "Verbesserungen" erreicht werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft in München. Sie kam damit Forderungen der Wirtschaft entgegen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der deutlichen Steuersenkung Probleme für Unternehmensinvestitionen befürchtet.

Merkel sagte, es dürfe nicht sein, dass durch die Reform etwa Forschungsaktivitäten von Unternehmen ins Ausland verlagert oder ganz unmöglich gemacht würden. "Das wäre falsch." Insgesamt werde Deutschland mit der Unternehmenssteuerreform bei der Steuerbelastung international wettbewerbsfähig, sagte die Kanzlerin nach dem traditionellen Gespräch mit den Spitzenverbänden am Rande der Internationalen Handwerksmesse.

"Die bedeutende Steuersenkung macht den Standort Deutschland attraktiver", sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun. "Bestimmte Glättungen von Schwierigkeiten" seien jedoch nötig. Die Wirtschaft befürchtet vor allem Erschwernisse bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf Grund der geplanten Besteuerung des "Gewinnpotenzials" von Betrieben, wenn Abteilungen ins Ausland verlegt werden.

Kritik aus der SPD

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte das Vorgehen von Merkel und deren Einschätzung, dass es bei Forschung und Entwicklung noch einiger Nachbesserungen an der Reform bedürfe. "Wer Deutschland voranbringen will, darf nicht ständig Einzelinteressen nachgeben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).

Bei der Reform gehe es laut Heil darum, dass in Deutschland verdientes Geld auch in Deutschland versteuert und investiert werde. "So ist es vereinbart. Dazu stehen wir. Diese Vereinbarung darf nicht in Frage gestellt werden, nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen", betonte der SPD-Politiker.

Ziel: Investitionen

DIHK-Präsident Braun unterstrich hingegen, Ziel der großen Koalition müsse sein, Investitionen in Deutschland zu fördern. "Das darf man nicht konterkarieren." In den parlamentarischen Beratungsprozess müssten noch einige Details aufgenommen werden. Union und SPD wollen die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent senken. Auch Personengesellschaften können von der Entlastung profitieren.

Braun begrüßte, dass der Gesetzentwurf entbürokratisiert worden sei. Wichtig sei aber auch, dass die Unternehmen in Deutschland blieben. Die in der Reform enthaltene Schranke bei der Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen in die EU-Länder abwanderten, in denen sie die Zinskosten absetzen könnten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet am Mittwoch im Kabinett einen einstimmigen Beschluss zur Unternehmenssteuerreform. Der SPD-Politiker verteidigte in München die Reform gegen Kritik aus den eigenen Reihen: "Wir reizen Investitionen an und wir beenden Verschiebebahnhöfe." Steinbrück sagte weiter: "Ich glaube, das wir mit gesundem Menschenverstand etwas Vernünftiges zustande gebracht haben."

"Sonderweg kontraproduktiv"

Die Wirtschaft will nach Brauns Worten die "Riesenverantwortung" bei der EU-Klimaschutzpolitik annehmen. Der EU-Gipfel hatte beschlossen, den Kohlendioxid-Ausstoß in der Europäischen Union (EU) um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu senken. Die dadurch entstehenden Belastungen müssten aber alle 27 Mitgliedstaaten tragen, forderte Braun. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist nach Ansicht der Wirtschaft das Festhalten an der Atomenergie unabdingbar. Der "deutsche Sonderweg" des Atomausstiegs sei "kontraproduktiv".

In der Familienpolitik unterstützt die Wirtschaft das Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren massiv auszubauen. Anzustreben seien bis zu 500000 neue Plätze in den nächsten fünf Jahren. Der Ausbau müsse durch Umschichtungen der familienpolitischen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 185 Milliarden Euro finanziert werden. Merkel äußerte sich nicht konkret zur Finanzierung. Sie sagte aber, die gesamten familienpolitischen Leistungen stünden auf dem Prüfstand.

An dem Gespräch mit Merkel nahmen neben DIHK-Präsident Braun der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Jürgen R. Thumann sowie Handwerks-Präsident Otto Kentzler teil.

Quelle: ntv.de