Politik

Umgang mit der Kiep-Million Merkel nennt Kieps Verhalten eine Zumutung

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Verhalten des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep erneut als eine Zumutung bezeichnet. Sie kündigte an, künftig nur noch über die Anwälte mit Kiep sprechen zu wollen. Das verstehe kein Mensch, wie man einfach mal eine Million finde, sagte Merkel dem ZDF.

Merkel räumte Versäumniss im Umgang mit der umstrittenen Million-Überweisung ein. Sie wies jedoch Vorwürfe zurück, Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann solle als Sündenbock herhalten . Hausmann sei "überhaupt nicht zum Büßer geworden", fügte Merkel hinzu. Die ansonsten gute Zusammenarbeit habe lediglich einige Tage nicht fünktioniert.

Hausmann hatte am Donnerstag die Schuld an der verspäteten Veröffentlichung der umstrittenen Millionen-Überweisung von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep aus sich genommen. "Ich habe Haushaltsausschuss und Bundesvorstand nur in verkürzter Form über den Vorgang unterrichtet", sagte der CDU-Bundesgeschäftsführer nach Beratungen des Bundesvorstandes. Beide hätten daher den unzutreffenden Eindruck gewonnen, die Angelegenheit sei unproblematisch. Hausmann bot seinen Rücktritt an, was Merkel jedoch ablehnte.

Kiep selbst kann vermutlich erst im Herbst erneut vom Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre vernommen werden. Bis Ende Mai will er dem Gremium allerdings Unterlagen zur Verfügung stellen, in denen der Ursprung der umstrittenen Millionen erläutert wird.

Die Kiep-Million

Hintergrund des Streits ist eine Mio. DM, die Kiep aus seinem Privatvermögen an die Partei überwiesen hatte. Er tat dies mit der Begründung, bei der Untersuchung von Kontobewegungen. Anfang der 90er Jahre habe sich gezeigt, dass ihm Beträge zugeflossen seien, die ihm vermutlich nicht gehörten. Merkel hatte die Öffentlichkeit erst Wochen später, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, informiert.

Grüne: Geld an Bundestagsverwaltung überweisen

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte in Berlin, Merkel habe "ihre Glaubwürdigkeit als Aufklärerin verspielt". Die CDU habe versucht, die Landtagswahlen am 25. März durch das Verschweigen relevanter Informationen zu beeinflussen. Kuhn forderte die CDU auf, die "Kiep-Million" sofort an die Bundestagsverwaltung zu überweisen.

Quelle: n-tv.de

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