Politik

Streit ums Geld Merkel ruft zu Einigung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr schwarz-rotes Kabinett im Streit um finanzielle Forderungen und Kinderbetreuungskosten zur Einigung aufgerufen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollten sich auf eine gemeinsame Position verständigen, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Anfang nächsten Jahres solle eine Entscheidung im Kabinett fallen. Die Familienministerin dringt entgegen den Plänen von Steinbrück auf eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten von Kindern. "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über finanzielle Maßnahmen vom Kabinett als Ganzes getroffen werden", sagte Wilhelm nach der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten. Die große Koalition war am Dienstag genau vier Wochen im Amt.

Steinbrück warnte seine Kabinettskollegen vor übertriebenen Forderungen. "Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren, und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmen, den wir haben", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit wachsender Skepsis den Drang einiger, "in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten". Das werde "so nicht weitergehen".

Der "Bild"-Zeitung sagte Steinbrück: "Von meinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1.000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitieren bis zu 1,7 Millionen Familien - drei Mal so viele wie bisher." Seine Kabinettskollegin von der Leyen hatte vorgeschlagen, Betreuungskosten bis 1.500 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten dieses Plans müsste von der Leyen Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, sagte Steinbrück.

Die Familienministerin blieb bei ihrer Forderung nach einer höheren Absetzbarkeit. Von der Leyen sei noch immer dieser Auffassung, sagte Sprecherin Iris Bethge. "Wir werden noch vor Weihnachten, so sieht es zumindest jetzt aus, einen guten Kompromiss erzielen." Die Absetzbarkeit müsse verbessert werden, das sei im Koalitionsvertrag festgelegt. "Wir werden sicherlich in der Größenordnung in etwa bleiben." Zahlen nannte sie jedoch nicht.

Unterstützung erhielt Steinbrück vom Finanzexperten der Union, Steffen Kampeter. Die Union trage den Konsolidierungskurs voll mit. "Wir werden ihn aber nur mit einem starken Finanzminister erreichen", sagte er. Finanzpolitik sei nicht das Feld für Weihnachtsgeschenke.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sieht Steinbrück schon vier Wochen nach seinem Amtsantritt deutlich geschwächt. "Seine Kabinettskollegen zeigen dem Finanzminister derzeit die Grenzen auf", sagte sie Reuters. Frau von der Leyen folge offenbar dem Beispiel von Arbeitsminister Franz Müntefering, der zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser auch ohne Wissen und Billigung Steinbrücks durchgesetzt habe.

Quelle: n-tv.de