Politik

Kommt der Steuergipfel? Merkel sagt im Prinzip Ja

CDU-Chefin Angela Merkel lehnt den von Bundeskanzler Schröder (SPD) vorgeschlagenen Steuergipfel derzeit zwar ab, schließt ein solches Spitzentreffen für die Zukunft aber nicht aus. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Merkel, es liege immer noch kein neuer Vorschlag für eine "seriöse Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform" vor. Deshalb mache es auch derzeit keinen Sinn, mit Schröder zu reden.

Die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses sollten echte Reformvorschläge vorbereiten. Danach könnten sich die Parteichefs zusammensetzen.

Schröder: "Reine Parteitaktik"

Als "reine Parteitaktik" hatte Schröder das ablehnende Votum des Bundesrats zum Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 bezeichnet. Er hoffe und erwarte, dass diese Blockade keinen Bestand haben werde. Ansonsten müsse die Union die Verantwortung für weniger Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit übernehmen. "Wir brauchen Klarheit bis Dezember", erklärte der Kanzler mit Blick auf das bevorstehende Vermittlungsverfahren.

Die unionsdominierte Länderkammer hatte zuvor die Reformpläne und die geplante Finanzierung wie erwartet an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort soll ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 15,6 Mrd. Euro. Die Staatskassen würden damit allerdings zusätzlich belastet. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem die Pendlerpauschale kürzen und die Eigenheimzulage abschaffen.

Quelle: n-tv.de