Politik
Mittwoch, 17. November 2010

Knapp 3 Millionen Euro Porto: Merkel schreibt dem lieben Bürger

"Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank" - bescheiden stellt die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung hinter die Leistung der Bürger. Dafür gibt es vier Versprechen.

(Foto: bundeskanzlerin.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt mit einer fast drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung. Die Anzeigen erscheinen nach Angaben des Bundespresseamts deutschlandweit in allen regionalen Tageszeitungen, in überregionalen Tageszeitungen, diversen Magazinen und auch im Internet.

In der Anzeige, die wie ein Brief der Kanzlerin an die Bürger gestaltet ist, bedankt Merkel sich zunächst bei den Bürgern dafür, dass Deutschland die "weltweite Wirtschaftskrise am besten" meistern konnte. "Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder", so Merkel. "Ich glaube nicht an Wunder - aber ich glaube an die Menschen in diesem Land: an Ihre Ideen, an Ihre Vernunft, an Ihr Engagement."

Ganz allein haben die Bürger das natürlich nicht geschafft: "Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten." So habe die - von der Großen Koalition beschlossene - Kurzarbeiterregelung geholfen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten. "Die finanziellen Entlastungen für Unternehmen und Familien haben ebenfalls gewirkt."

Danach gibt die Kanzlerin vier Versprechen ab: Die "christlich-liberale Regierung" werde die Finanzen sichern, eine "Bildungsrepublik" schaffen und die Energieversorgung sichern, zudem werde Schwarz-Gelb die Finanzierung des Gesundheitswesens so gestalten, dass "die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt".

Im Printbereich läuft die Kampagne bis zum 22. November, online bis zum 24. November. Die Kosten für die Werbung belaufen sich laut Bundespresseamt auf rund 2,8 Millionen Euro.

Auffällige Nähe zum CDU-Parteitag

SPD und Grüne kritisierten die Anzeigenkampagne. "Die Anzeigenschaltung just am Ende des CDU-Parteitages ist der durchsichtige Versuch, die mediale Präsenz des CDU-Parteitages zu verstärken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

"Die Nähe zu dem am Dienstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag ist tatsächlich sehr auffällig", sagte auch die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel. Beide betonten, dass die Anzeigenkampagne ein Fall für den Bundesrechnungshof sei. Dieser hatte der Bundesregierung am Dienstag Verschwendung in Milliardenhöhe vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de