Politik
Die Teilnehmer des G8-Gipfels versuchen, offenen Streit zu vermeiden.
Die Teilnehmer des G8-Gipfels versuchen, offenen Streit zu vermeiden.(Foto: APN)
Samstag, 26. Juni 2010

"Negative Klarheit" der G20: Merkel schreibt globale Bankenabgabe ab

Kanzlerin Merkel ist realistisch und weiß: Eine globale Bankenabgabe und eine weltweite Finanztranaktionssteuer wird es nicht geben. Dazu gebe es keine einheitliche Meinung unter den G20-Staaten. Immerhin sind sich die G8 in ihrer Verurteilung Nordkoreas einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine globale Banken-Abgabe wie eine weltweite Finanztransaktionssteuer schon vor Beginn des entscheidenden G20-Gipfel in Kanada abgeschrieben. "Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel zum Ende des G8-Gipfels im kanadischen Huntsville, der anschließend in Toronto in den Teurer Gipfel in Kanada übergeht. Nach dem, was sie aus den Vorgesprächen höre, "muss man davon ausgehen, dass es leider eine negative Klarheit sein wird", sagte Merkel zu den Aussichten für eine globale Transaktionssteuer. Froh sei sie, dass sie mit US-Präsident Barack Obama einig sei, die Banken über einen Bankenabgabe an Krisenkosten beteiligt sein sollten.

Merkel zeigt sich gewohnt nüchtern.
Merkel zeigt sich gewohnt nüchtern.(Foto: AP)


Merkel ordnete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten, der G-8-Staaten, als "wertvolles Treffen" ein, bei dem sehr offen und intensiv diskutiert worden sei. Es sei ein insgesamt guter Gipfel gewesen. Der These, dass der Streit zwischen Deutschland mit seinen europäischen Partnern und den USA über die Prioritäten von Defizitabbau oder Wachstumsförderung sich verfestigt habe, widersprach sie. "Das sehe ich nicht so", sagte Merkel

Vielmehr gebe es in der G8 die gemeinsame Haltung, dass die Zeit der großen Konjunkturprogramme zu Ende sei und es nun um die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und damit um den Defizitabbau gehe. Allerdings räumte sie ein, dass es über den Zeitpunkt für dieses Umsteuern unterschiedliche Meinungen in der G8 gibt. Für Deutschland bleibe der Kurs des Defizitabbaus und der Strukturreformen unabdingbar.

G8 uneins

Bei der Diskussion über die Finanz- und Wirtschaftspolitik nach der weltweiten Finanzkrise blieben bei den G-8-Staaten, unterschiedliche Auffassungen bestehen. Eine Einigung auf eine G-8-weite Bankenabgabe oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen zeichnete sich bei dem Treffen in Huntsville nicht ab. Bei der Wachstumspolitik gab es ebenfalls Differenzen, auch wenn die G-8-Chefs einen offenen Streit vermieden. Diese Themen sollten das Treffen der G-20-Gruppe bestimmen.

Eine Bankenabgabe werde es aller Voraussicht nach nur auf einzelstaatlicher Ebene geben, teilte die kanadische Präsidentschaft des G-8-Gipfels mit. "Es gibt keinen Konsens über eine globale Bankenabgabe", sagte Kanadas Unterhändler Len Edwards. Die Einzelstaaten würden hier "so vorgehen, wie sie es wollen".

Eine Bankenabgabe wird unter anderem von Deutschland, Frankreich und den USA befürwortet. G-8-Länder wie Kanada und Russland, deren Bankensektoren die Finanzkrise vergleichsweise gut überstanden, wollen ihre Finanzunternehmen aber nicht mit neuen Abgaben belasten. Befürworter der Abgabe werben mit dem Argument, dass der Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden müsse.

In Toronto gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die G8 und G20 zu protestieren.
In Toronto gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die G8 und G20 zu protestieren.(Foto: dpa)

In der umstrittenen Frage der Konjunkturförderung blieben Differenzen vor allem zwischen den USA auf der einen Seite und europäischen Staaten wie Deutschland auf der anderen Seite bestehen. Für die USA seien die Budgetsanierung und der Schuldenabbau allenfalls "mittel- und langfristig" ein Ziel, sagte ein US-Regierungsvertreter in Huntsville. Die US-Regierung drängt auf weitere Wachstumsprogramme, die sich nur über neue Schulden finanzieren ließen. Merkel kündigte an, Deutschland werde seinen strengen Sparkurs fortsetzen.

Nordkorea verurteilt

Die G-8-Länder verurteilten zudem die Führung Nordkoreas für die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffs Nordkorea müsse sich "jeglicher Angriffe oder feindseligen Drohungen" gegen Südkorea enthalten, heißt es der in Huntsville verabschiedeten Erklärung. Die G-8 nahm dabei Bezug auf die Versenkung eines südkoreanischen Schiffes am 26. März im Gelben Meer, für die Nordkorea verantwortlich gemacht wird.

Die G-8-Chefs forderten zudem die Führung des Iran zu einem "transparenten Dialog" über ihr Atomprogramm auf. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich in der Abschlusserklärung "tief besorgt über den anhaltenden Mangel an Transparenz über Irans Nuklearaktivitäten".

Die Staats- und Regierungschefs der G8 beim fröhlichen Plausch.
Die Staats- und Regierungschefs der G8 beim fröhlichen Plausch.(Foto: dpa)

Die G-8-Chefs mahnten außerdem die afghanische Regierung, binnen fünf Jahren konkrete Schritte zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung für das Land zu unternehmen. Die Regierung in Kabul müsse darüber hinaus "die Korruption bekämpfen, gegen die illegale Drogenproduktion und den Drogenhandel vorgehen, die Menschenrechte verbessern, grundlegende staatliche Dienstleistungen und Regierungsführung verbessern und konkrete Fortschritte bei der Stärkung des Justizsystems machen".

Die Staats- und Regierungschefs forderten außerdem Israel auf, ihre Blockade des Gazastreifens zu lockern und mehr humanitäre Hilfe für Palästinenser in das Gebiet zu lassen. Die Blockade sei in ihrer gegenwärtigen Form "nicht aufrechtzuerhalten und muss geändert werden", heißt es in dem Abschlussdokument.

G8 geben zu wenig für Afrika

Gebremste Kreativität: Merkel legt Hand an eine Kopie eines Bildes eines zeitgenössischen kanadischen Künstlers.
Gebremste Kreativität: Merkel legt Hand an eine Kopie eines Bildes eines zeitgenössischen kanadischen Künstlers.(Foto: APN)

Zuvor hatten die G-8-Staaten bereits angekündigt, die Kinder- und Müttersterblichkeit in Entwicklungsländernzu  bekämpfen. Sie stellten dafür fünf Milliarden US-Dollar (4 Milliarden Euro) zur Verfügung; andere Länder und Stiftungen sagten weitere 2,3 Milliarden Dollar zu, wie Kanadas Premier Stephen Harper mitteilte.

Die Initiative stieß allerdings auch auf Kritik, denn die Achtergruppe verfehlt deutlich das 2005 im schottischen Gleneagles vereinbarte Ziel, die Hilfen bis 2010 gemeinsam um 50 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Laut der Entwicklungshilfeorganisation One haben von den G8-Staaten nur die USA, Großbritannien und Kanada ihre Versprechungen von 2005 eingehalten, während Italien keine Gelder lieferte und Deutschland, Frankreich und Japan weniger als angekündigt.

"Geld wird hinten und vorn nicht reichen"

Gipfelgastgeber Harper zufolge beteiligten sich alle G-8-Staaten an der von Kanada initiierten Muskoka-Initiative für mehr Entwicklungshilfe im Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit. Benannt ist die Initiative nach der kanadischen Gemeinde Muskoka, in der das Tagungshotel des G-8-Gipfels liegt. "Wenn nicht die Länder mit den meisten Mitteln sich den dringendsten Fragen des Globus zuwenden, wer soll es sonst tun", erklärte der kanadische Premier. Gleichzeitig kündigte Harper an, die Staats- und Regierungschef würden künftiger vorsichtiger mit Hilfszusagen sein.

Es gehört zu den Milleniumszielen, den Tod von Kindern und Müttern zu reduzieren. Die Hilfsorganisation Word Vision schätzt, um die ausgegebenen Ziele zu erreichen, müssten von den G8-Ländern in den kommenden fünf Jahren etwa 24 Milliarden Dollar aufgebracht werden. "Die fünf Milliarden Dollar, die vom kanadischen Premierminister Stephen Harper angekündigt wurden, sind erheblich zu wenig. Das Geld wird hinten und vorn nicht reichen", kritisierte die Organisation.
 

Quelle: n-tv.de