Politik

Furcht vor Russland Merkel sichert Balten deutsche Solidarität zu

In den ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums ist die Furcht vor einer Expansionspolitik Russlands deutlich größer als in Westeuropa. Bundeskanzlerin Merkel versichert den Ländern in Riga Deutschlands Beistand, spricht sich jedoch gegen neue Nato-Quartiere aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch im Baltikum den drei Staaten Estland, Lettland und Litauen angesichts wachsender Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands versichert. Die Beistandspflicht der Nato stehe nicht nur auf dem Papier, sondern müsse im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga.

Merkel sprach sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Die Errichtung von Truppenstützpunkten lehnte sie aber erneut ab. "Ich verstehe absolut die Besorgnisse der Bevölkerung in Lettland, aber auch in den anderen baltischen Staaten und Polen", betonte Merkel. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, um das "verständliche und berechtigte Schutzbedürfnis" der Bevölkerung der Länder in Osteuropa zu erfüllen. "Das ist unsere Pflicht und dieser Pflicht werden wir nachkommen", betonte Merkel.

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Angela Merkel und Lettlands Premierministerin Laimdota Straujuma legen am Freiheitsmonument in Riga Kränze nieder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts des Ukrainekonflikts blickt man seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland mit Sorge auf die benachbarte Großmacht. "Das russische Vorgehen hat die Sicherheitslage Europas fundamental verändert. Das Vertrauen ist dahin", sagte Straujuma. "Wir müssen ein klares Antwortsignal senden an Russland." Nötig sei eine "Langzeitmilitärpräsenz" der Nato in der Ostseeregion.

Keine neuen Nato-Stützpunkte

Mit Blick auf den Nato-Gipfel im September sagte Merkel, die Nato werde im Osten des Bündnisgebiets "eine sehr viel stärkere Präsenz" haben als bisher. Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Ernstfall "schnell und unverzüglich" reagiert werden könne. Dazu zählten Manöver und die dafür notwendige Militärinfrastruktur.

Die Forderung nach Nato-Truppenstützpunkten im östlichen Mitteleuropa lehnte Merkel aber erneut ab. "Wir haben nicht nur einen Nato-Grundlagenvertrag, sondern auch eine Nato-Russland-Akte, die ich im Moment nicht überschreiten möchte", sagte die Bundeskanzlerin. Alles, was innerhalb dieser Regelung möglich sei, werde aber unternommen werden. Dabei gebe es weite Spielräume.

Merkel verteidigte die EU-Sanktionen gegen Russland. Diese seien notwendig gewesen, um die "Ernsthaftigkeit unserer Überzeugungen" zu zeigen. Zwar sei Lettland wie auch Deutschland von den Sanktionen betroffen. "Aber die Betroffenheit, wenn man nichts tut und anschließend die Rahmenbedingungen noch unsicherer werden, könnte viel größer sein", sagte Merkel.

Quelle: n-tv.de, bwe/dpa

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