Politik

Gegen EU-Beitritt der Türkei Merkel sucht Verbündete

CDU-Chefin Angela Merkel hat in einemSchreiben an konservative europäische Regierungschefs für ein Nein zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geworben.

In dem Anfang der Woche versandten Schreiben wirbt Merkel für das CDU-Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" als Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft, wie ein Parteisprecher am Donnerstag in Berlin bestätigte. Dagegen forderte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe seine Partei erneut auf, sich für einen EU-Beitritt der Türkei einzusetzen. Regierungssprecher Bla Anda sagte, das Land habe einePerspektive auf Vollmitgliedschaft in der EU verdient.

Merkel betont in dem Schreiben nach Parteiangaben, ihr Partnerschaftskonzept weise "die Türkei nicht ab". Vielmehr stehe"die Bedeutung der Türkei als atlantischer Partner und gleichzeitig als Modell eines laizistischen, demokratischen Staates in der islamischen Welt außer Zweifel". Das Schreiben, in dem dieCDU-Chefin auch deutliche Fortschritte beim Reformkurs in der Türkei einräumt, wurde unter anderem an Silvio Berlusconi(Italien), Jean-Pierre Raffarin (Frankreich) und Jan-Peter Balkenende (Niederlande) gerichtet, außerdem nach einem Bericht der "Welt" an weitere Politiker aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Rühe übte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag deutliche Kritik an der Haltung Merkels. "Es war die Regierung von Helmut Kohl, die im Dezember 1997 den Satz unterschrieben hat: 'Die Türkei hat diePerspektive der Mitgliedschaft in der EU.' Klarer geht es nicht. Von Dingen wie privilegierter Partnerschaft steht da nichts", sagteRühe dem Blatt zufolge. Dringend warnte Rühe davor, der Türkei dieTür zu Europa zuzuschlagen: "Sicher würde ein solcher Schritt die politische Lage in der Türkei destabilisieren und anti-europäischeKräfte stärken."

Auch der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, sagte der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass in der langen Perspektive ein Beitritt der Türkei in die EU im Interesse der EU und auch im Interesse Deutschlands ist."

"Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Türkei, die seit 1963 eine Beitrittsperspektive hat, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine echte Perspektive verdient hat: NämlichVollmitglied der Europäischen Union zu werden ", sagte Anda in n-tv. Voraussetzung sei allerdings, dass das Land die Kriterien der Europäischen Kommission und insbesondere desEuropäischen Rates erfülle.

In den Reihen der EVP herrscht in der Frage eines türkischen EU-Beitritts bislang Uneinigkeit. DieStaats- und Regierungschefs der EU wollen darüber im Dezember auf Grundlage eines Berichts der EU-Kommission entscheiden.

Grünen-Parteichefin Angelika Beer erklärte in Berlin, nur eineklare Beitrittsperspektive gebunden an ökonomische, demokratische und rechtsstaatliche Kriterien könnten die Reformkräfte in dertürkischen Regierung und der Zivilgesellschaft stärken. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte das Schreiben Merkels als "Fortsetzung einer ideologisch verbohrten Außenpolitik der CDU". Merkels "außen- und sicherheitspolitische Ignoranz und ihre innenpolitische Stimmungsmache" gefährdeten den äußeren und inneren Frieden.

Zurückhaltend äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Seine Partei wolle zunächst den Bericht der EU-Kommission abwarten,sagte er dem "Handelsblatt " (Freitagsausgabe). Einen"politischen Rabatt" für die Türkei dürfe es nicht geben. So sei "Folter inakzeptabel, und die Behandlung der Kurden muss besser werden".

Quelle: ntv.de