Politik

Gespräche und Raketen Merkel und Trump fordern Syrien ohne Assad

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Angela Merkel sagt, es sei "heute mehr denn je" wichtig, "alle Kraft auf politische Gespräche" zu setzen.

(Foto: REUTERS)

Bereits seit Jahren sagt Kanzlerin Merkel, dass die Zukunft Syriens "ohne Assad stattfinden muss". Die Diplomatie von US-Präsident Trump, die Raketen in Syrien und Flugzeugträger vor Nordkorea einschließt, unterstützt sie nur verhalten.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Luftangriff auf einen syrischen Flughafen "nachvollziehbar" genannt. Das geht aus einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert über ein Telefonat zwischen Merkel und US-Präsident Donald Trump hervor.

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Donald Trump bei einem Telefonat mit Merkel Ende Januar.

(Foto: dpa)

Darin heißt es über das Telefonat, das am Montagabend geführt wurde: "Die Bundeskanzlerin betonte, nach der nachvollziehbaren US-Reaktion auf den grausamen Chemiewaffeneinsatz müsse nun alles unternommen werden, um den politischen Prozess unter dem Dach der UNO voranzubringen."

Nach einem Angriff mit Chemiewaffen, dessen Urheber nicht zweifelsfrei feststeht, hatten die USA einen Militärflughafen in Syrien mit Raketen beschossen. Das Vorgehen wurde als Abkehr von Trumps Politik der außenpolitischen Zurückhaltung verstanden. Offen ist, ob damit auch eine politische Strategie verbunden ist.

Seibert teilte weiterhin mit, Merkel habe in dem Telefonat gesagt, eine Zusammenarbeit mit Russland sei von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. "Das Ziel der Bemühungen sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Assad an der Spitze." Ähnlich äußerten sich auch die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen im italienischen Lucca.

"Dieser Angriff ist nachvollziehbar"

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Bundeskanzlerin den amerikanischen Angriff auf einen syrischen Flughafen "nachvollziehbar" genannt. In einer Rede vor ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Kanzleramt sagte sie: "Dieser Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika ist angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat nachvollziehbar." Diesen Satz könnte man sowohl als Unterstützung des amerikanischen Vorgehens interpretieren wie auch als vorsichtige Kritik – und genauso doppeldeutig war es vermutlich auch gemeint.

Denn Merkel betonte zugleich, es sei "heute mehr denn je" wichtig, "alle Kraft auf politische Gespräche im UN-Sicherheitsrat und in Genf zu setzen, um zu einer Übergangslösung in Syrien und zu einer demokratischen Beendigung des Assad-Regimes zu kommen, das den syrischen Bürgerinnen und Bürgern schon so viel Leid zugemutet hat".

Die Bundeskanzlerin hat schon vor Jahren erklärt, "dass die Zukunft Syriens ohne Assad stattfinden muss" – so bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 14. Dezember 2012. Drei Jahre später, am 24. September 2015, ebenfalls in Brüssel, sagte sie, man müsse "mit vielen Akteuren" sprechen. "Dazu gehört auch Assad." Als Kurswechsel will die Bundesregierung diesen Satz nicht verstanden wissen.

Seibert erklärte die Haltung der Bundesregierung zuletzt am Montag. Es sei "unrealistisch, zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet", sagte er über Assad. "Wir wollen alles tun, damit ein politischer Prozess, ein Prozess des politischen Übergangs eingeleitet werden kann, und nach unserer Auffassung kann mittelfristig – und jetzt nageln Sie mich bitte nicht auf irgendwelche Zeitpunkte fest – Präsident Assad dabei nicht an der Spitze des Staates bleiben. Das ist eine Haltung, die die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung unverändert seit langer Zeit vertreten."

Keine Details zu Nordkorea

In Merkels Telefonat mit Trump ging es auch um das nordkoreanische Nuklearprogramm. Dazu wurden allerdings keine Details mitgeteilt. Nach Auffassung von Beobachtern hängen beide Themen, Nordkorea und Syrien, aus Sicht des US-Präsidenten eng zusammen. Der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral Erich Vad sagte bei n-tv, Trump wolle offenbar zeigen, "dass die Vereinigten Staaten wieder als Weltmacht-Akteur präsent sind". Der Luftschlag in Syrien sei auch ein geopolitisches Signal in Richtung Nordkorea gewesen. "Man möchte die Dinge nicht mehr laufen lassen, man meldet sich in der Syrien-Krise als Akteur zurück und man zeigt auch im fernen Osten, dass man als Ordnungs- und Gestaltungsmacht präsent ist und auch bleiben will."

Am Sonntag hatte Trump die Flugzeugträgergruppe "Carl Vinson" von Singapur aus in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel geschickt. Nordkorea erklärte in einer Reaktion, die "rücksichtslosen Aktionen für eine Invasion haben eine ernste Phase erreicht", und drohte mit militärischen Gegenmaßnahmen: "Wir betteln niemals um Frieden, sondern werden härteste Gegenschläge gegen die Provokateure unternehmen, um uns mit machtvoller Waffengewalt zu verteidigen."

Quelle: n-tv.de

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