Politik

Kritik an Schröder Merkel verteidigt Werte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Engagement ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt eine Belastung ihrer Außenpolitik. Die Berufung Schröders an die Spitze des Konsortiums sei zwar "eine unternehmerische Entscheidung des Konsortiums, die formal nicht in den Bereich der Politik fällt", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn ich mir allerdings meine Gespräche mit den baltischen Ländern und mit Polen anschaue, dann macht die Besetzung in der Form, in der sie jetzt erfolgt ist, die Gespräche sicherlich nicht einfacher."

Die CDU-Chefin fügte jedoch hinzu: "Ich halte das Projekt der Pipeline im Grundsatz für richtig; das sage ich auch den Balten und den Polen." Dennoch gebe es eine Vielzahl von Ängsten und Sorgen. "Das müssen wir im Auge haben." Polen, Lettland, Litauen und Estland sehen sich bei dem Projekt ausgeschlossen. An dem Betreiberkonsortium hält der russische Gasmonopolist Gasprom 51 Prozent, die deutschen Konzerne E.ON-Ruhrgas und BASF teilen sich den Rest.

Schröders Pläne waren in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen, wurden von der SPD-Spitze aber verteidigt. Die Bundeskanzlerin hatte sich bisher nicht dazu geäußert.

Geheimdienste: Kein Niemandsland, kein Marktplatz

Angela Merkel forderte in dem Interview, die westlichen Werte auch unter den neuen Bedrohungen durch den Terrorismus zu verteidigen. "Ich bin der Meinung, dass die Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen - die Achtung der Würde des Menschen, dazu gehört eben das Verbot der Folter - auch unter diesen neuartigen Herausforderungen eingehalten werden müssen. Darüber müsse man in Europa ebenso wie in den USA reden. Nötig sei dabei auch eine Debatte über die Rolle der Geheimdienste. Sie seien ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen und bedürften der Kontrolle durch die Parlamente. "Es kann nicht im rechtlichen Niemandsland, aber es kann auch nicht auf dem Marktplatz stattfinden." Angesichts der weltweiten Mobilität Terrorverdächtiger müsse ein rein nationaler Umgang mit den Problemen scheitern.

Dabei seien die neuen Herausforderungen durch den Terrorismus auch in Deutschland noch nicht bis zu Ende diskutiert, sagte Merkel. "Die neue Bedrohung liegt darin, dass die Terroristen ... zum Teil bereit sind, das eigene Leben der eigenen Sache wegen zu opfern." Das sei gegenüber dem Kalten Krieg eine veränderte Lage, da es jeder Seite auch um das eigene Überleben gegangen sei.

EU: Probleme sind lösbar

Nach dem EU-Haushaltskompromiss setzt Merkel auf ein Wiedererstarken der Europäischen Union. Die Einigung lasse hoffen, dass auch andere schwierige Probleme in der EU lösbar seien. "Das ist ein wichtiger Schritt dahin, dass Europa wieder handlungsfähig wird", wurde die CDU-Chefin in der FAZ zitiert. Ausdrücklich lobte Merkel den britischen Premierminister: Tony Blair habe Mut bewiesen.

Zudem will Merkel trotz der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden an der EU-Verfassung festhalten. "Ich bin der Meinung, der Verfassungsvertrag sollte als Ganzes nicht aufgegeben werden", sagte Merkel der Zeitung. Es wäre bedauerlich, wenn die jetzige Phase des Nachdenkens dazu führte, dass immer mehr Länder davon Abstand nähmen, überhaupt noch über das europäische Grundgesetz zu entscheiden. Die Verfassung habe so viele positive Elemente, dass sie nicht einfach aufgegeben werden sollte.

Gesundheitswesen: Etwas Neues muss her

Merkel hält an der Forderung nach einem Systemwechsel im Gesundheitswesen fest. Die Große Koalition werde weder die von der Union geforderte Gesundheitsprämie noch die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung eins zu eins durchsetzen, sagte Merkel der FAZ. "Das heißt aber nicht, dass es keine Wege gäbe, die richtiger und besser als das heutige System wären." Eine weitere Reform des bestehenden Gesundheitswesens schloss sie aus: "Es muss etwa Neues sein." SPD und Union wollen in der ersten Jahreshälfte 2006 tief greifende Änderungen im Gesundheitswesen angehen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema