Politik

Moskau bestreitet Militärkonvoi Merkel warnt Putin in Telefonat

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Telefonierten seit Beginn der Ukraine-Krise schon mehr als 30 Mal miteinander: Wladimir Putin und Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Sind russische Armeefahrzeuge in die Ostukraine eingedrungen? In einem Telefonat nimmt Bundeskanzlerin Merkel Russlands Präsidenten Putin in die Pflicht. In Berlin soll es derweil ein Krisentreffen geben, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.

Nach dem Wirbel um einen angeblich in die Ukraine eingedrungenen russischen Militärkonvoi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts beizutragen. Insbesondere müsse er dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat mit Putin.

Die ukrainische Regierung und die Nato werfen Russland vor, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Moskau bestreitet aber jede Grenzverletzung. Britische Reporter berichteten, in der Nacht auf Freitag hätten 23 russische Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach anschließend von einem "Einfall" ins Nachbarland. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge. Dagegen sagte der russische Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: "Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht." Aber es sei immer noch besser, "die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten".

"Extrem gefährlich und provokativ"

Die USA warfen Russland eine "anhaltende Militärintervention" vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, in Washington mit. Moskaus Politik der vergangenen Wochen sei "extrem gefährlich und provokativ". Zu einem möglichen Eindringen russischer Armeefahrzeuge in die Ukraine äußerte sich Hayden nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen.

Die EU-Außenminister warnten Moskau bei einem Treffen in Brüssel vehement. "Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (...) unter jeglichem - auch humanitärem - Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten", heißt es in der Abschlusserklärung, die die Minister verabschiedeten. Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass für diesen Sonntag in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zum Ukraine-Konflikt geplant ist.

Im tagelangen Streit um einen russischen Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen für das umkämpfte Lugansk erzielten Russland und die Ukraine derweil nach Kiewer Angaben eine Einigung. Das US-Verteidigungsministerium teilte zudem mit, Russland habe den Vereinigten Staaten versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für ein militärisches Eingreifen. In einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel garantierte dessen russischer Kollege Sergej Schoigu demnach, dass an dem Konvoi kein russisches Militärpersonal beteiligt ist.

Ungarn dementiert Waffenlieferungen

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern war zuletzt an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen. In der Region toben seit Wochen heftige Kämpfe. Inmitten des Ukraine-Konflikts will US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland reisen. Er werde dort die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus mit.

Präsidenten östlicher Nato-Mitglieder fordern einen Ausbau der Ostflanke des Bündnisses, was auch beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales Thema werden dürfte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums äußerte sich Schoigu in dem Telefonat mit Hagel besorgt darüber, "dass die USA und die Nato ihre militärischen Aktivitäten an der russischen Grenze verstärkt haben".

Das ungarische Außenministerium wies unterdessen russische Angaben zurück, wonach das Land die Ukraine mit Waffen beliefere. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, hieß es aus Budapest. Eine prorussische ungarische Internetseite hatte unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Moskau berichtet, Panzer vom Typ T-72 seien an Kiew geliefert worden.

Die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim bat Russland indes um eine Ausnahme bei dem Einfuhrverbot ukrainischer Lebensmittel. "Wir sind noch in einer Übergangsphase und noch immer wie siamesische Zwillinge mit dem Festland Ukraine", erklärte der örtliche Landwirtschaftsminister Nikolai Poljuschkin der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Quelle: ntv.de, cro/dpa/AFP