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Wirtschaftsflüchtlinge in der EU Merkel will Außengrenzen besser schützen

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Hunderte Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze.

dpa

Was passiert mit Wirtschaftsflüchtlingen, die in ihrem Heimatland nicht um ihr Leben fürchten müssen? Die Antwort scheint immer klarer: Sie müssen abgeschoben werden. Und die deutschen Politiker haben auch schon Ideen, wie sie das umsetzen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern ausgesprochen. Auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid sagte sie: "Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern." Die EU dürfe aber auch Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleinlassen.

Nach den Worten von Merkel muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen." Die Kanzlerin betonte: Nach Europa kommende Menschen, für die die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, dürften bleiben. Dagegen müssten viele Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU gelangten, Europa wieder verlassen.

"Bayern macht das gut"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschäftigte sich ebenfalls mit dem Thema Rückführung. Bei einem Besuch des sogenannten "Balkan-Zentrum" in Bamberg lobte er die bayerische Staatsregierung für die Einrichtung von Rückführungszentren für Asylbewerber ohne große Bleibechancen. "Wir brauchen Integrationsmaßnahmen für die, die bleiben werden. Aber wir brauchen schnelle Verfahren und ein klares Signal für die, die nicht bleiben werden, damit sie Deutschland schnell wieder verlassen", sagte der CDU-Politiker. Sein Fazit: "Bayern macht das gut."

Derzeit sind in dem Bamberger Zentrum in einer ehemaligen US-Kaserne knapp 500 Migranten aus den westlichen Balkanländern untergebracht. Sie haben kaum eine Aussicht darauf, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. Eine zweite Aufnahme- und Rückführungseinrichtung gibt es im Freistaat noch in Manching bei Ingolstadt. Bayern habe als erstes Bundesland diese Maßnahme ergriffen und sei dafür auch kritisiert worden, sagte de Maizière. Inzwischen gingen viele andere Länder genauso vor. Die Asylbewerber bekämen ein rechtsstaatliches Verfahren, versicherte der Minister. Die Behörden arbeiteten "schnell, zügig und fair".

Förderprogramm für Flüchtlinge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles warb derweil für ein spezielles Förderprogramm, das unter anderem für Flüchtlinge gedacht ist und diese schneller in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Die exakte Finanzierung des Programms "Neustart" werde in den nächsten Wochen verhandelt, sagte die SPD-Politikerin.

Die Ministerin erklärte die Sorgen einiger Jobsuchender für unbegründet: Flüchtlinge würden deutschen Arbeitssuchenden nicht die Stellen wegnehmen. Derzeit gebe es mit rund 600.000 offenen Stellen das größte Angebot seit 25 Jahren, sagte die Ministerin nach einer Informationstour zur Arbeitsmarktintegration in Nordrhein-Westfalen. Niemand müsse befürchten, dass Hunderttausende Flüchtlinge auf einen Schlag in den Arbeitsmarkt strömten. Die meisten müssten erst ordentlich Deutsch lernen und qualifiziert werden.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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