Politik

Kampf gegen Piraten Merkel will Grundgesetz ändern

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Konsequenz aus dem gescheiterten Anti-Pirateneinsatz der GSG-9 in Afrika eine Grundgesetzänderung gefordert.

Bei Missionen wie der Befreiung von Geiseln gebe es immer wieder Berührungspunkte zwischen der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK und der dem Innenministerium unterstellten GSG-9, sagte Merkel in der ARD. Darüber habe die Union eine "grundgesetzliche Klärung" mit der SPD angestrebt, betonte die CDU-Chefin, die dem Koalitionspartner vorwarf, vor einer Einigung "Angst vor der eigenen Courage" bekommen zu haben. Die Auslandseinsätze zeigten aber, dass eine Trennung zwischen Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr nicht immer möglich sei. Daher plädiere sie für eine Grundgesetzänderung, sagte Merkel.

Schäuble argumentierte in der "Bild am Sonntag", der Kampf gegen Piraten sei eigentlich eine Aufgabe für die Bundeswehr. "Dafür müssen wir aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben."

Spezialeinheiten sollen in den Indischen Ozean

Laut "Spiegel" will Schäuble Spezialeinheiten der Bundeswehr auf den deutschen Marineschiffen stationieren, die im Indischen Ozean patrouillieren. Soldaten des Kommandos Spezialkräfte oder Kampfschwimmer sollten Entführungen von Frachtern umgehend beenden, bevor sich die Piraten in einen sicheren Hafen zurückziehen könnten, habe Schäuble Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte in der Zeitung "BZ am Sonntag" die Bereitstellung einer besseren Logistik für die Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Bundespolizei, damit sie schneller vor Ort einsetzbar seien. Schiffe sollten verstärkt im Konvoi fahren. Im Gegenzug müssten deutsche Reeder aber auch unter deutscher Flagge fahren und in Deutschland Steuern bezahlen.

"Das Risiko war zu hoch"

Nach den Worten Schäubles wurde die GSG-9-Aktion zur Befreiung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" gestoppt, weil das Risiko zu hoch war. "Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher. Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann in Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden abzubrechen." Nach Darstellung des "Spiegel" verweigerte die US-Regierung, auf die die Deutschen logistisch angewiesen war, der Aktion die Genehmigung.

Trotz eines beispiellosen internationalen Marineeinsatzes schlagen somalische Piraten immer wieder in den Gewässern des Indischen Ozeans und des Golfs von Aden zu und haben inzwischen Lösegeld in Millionenhöhe erhalten. Zuletzt war am Donnerstag ein niederländisches Schiff mit acht Besatzungsmitgliedern entführt worden. Die Piraten haben zudem auch zwei deutsche Frachter in ihrer Gewalt.

Quelle: ntv.de, rts