Politik

Kanzlerin "hat die Lage im Griff" Merkel will kämpfen

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(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Bundeskanzlerin Merkel steht unter Druck. Zum zweiten Mal in wenigen Wochen stellt sie sich den Fragen von Journalisten im Fernsehen. Doch sie will an ihrem Kurs festhalten und kämpfen. Wörtlich sagt sie: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff".

Nach dem koalitionsinternen Chaos der letzten Wochen hat Kanzlerin Angela Merkel den Eindruck einer Regierungskrise wegen der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen. Sie selber habe die Lage im Griff, das gelte auch für die gesamte Bundesregierung, sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel". Rücktrittsgedanken habe sie nicht, sie stehe die volle Legislaturperiode zur Verfügung, machte Merkel deutlich. Die Kanzlerin bestritt zudem ein Zerwürfnis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Merkel wies die Frage zurück, ob ihr in der Flüchtlingsfrage die Zügel entglitten seien. In der Koalition seien wichtige Beschlüsse gefasst worden. Jetzt gelte es, diese in Gesetze zu gießen. Zum Teil müsse noch nachgesteuert werden, aber: "Wir sind auf dem Weg, den ich mir für Deutschland wünsche."

Merkel bekräftigte, dass sie an ihrem auch parteiintern oft kritisierten offenen Flüchtlingskurs festhalte. "Absolut. Ja", war die klare Antwort auf die entsprechende Frage. "Jeder der zu uns kommt, musste seine Heimat verlassen. Jeder der zu uns kommt, hatte einen Grund zu fliehen", sagte sie.

Fluchtursachen bekämpfen

Es gehe nun darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Nur dann könne die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden, sagte Merkel. Deutschland und Europa hätten gleichwohl die Aufgabe, "Menschen menschenwürdig zu behandeln". Sie sei dafür, "dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen".

Zum Hickhack um die Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge und die überraschend angeordnete volle Anwendung der Dublin-Regeln für diese Menschen - von denen das Kanzleramt durch den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zunächst nicht informiert worden war - sagte Merkel, das Kanzleramt habe seine Richtlinienkompetenz keineswegs aufgegeben.

Über den weiteren Umgang mit den syrischen Flüchtlingen werde bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember gesprochen werden, sagte Merkel. Dies habe sie so angeordnet. Sie habe das Verfahren gesteuert, und "da gebe es eine große Übereinstimmung auch mit dem Innenminister".

Die Ressortzuständigkeiten ihrer Minister bewegten sich immer im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, das sei auch in diesem Fall so geschehen, betonte Merkel. Man habe die Sache besprochen und sei zu einer übereinstimmenden Lösung gekommen. "Und alle internen Dinge gehören nicht ins Fernsehen"

Keine Bilder im Kopf

Finanzminister Schäuble hatte den Flüchtlingszustrom zuvor mit einer Lawine verglichen, die durch einen unvorsichtigen Skifahrer ausgelöst worden sei. Dies war auch als Kritik an der Kanzlerin verstanden worden, die bereits einen Unfall beim Langlauf hinter sich hat.

Merkel sah in den Äußerungen keinen Vorwurf. "Wolfgang Schäuble ist eine Klasse für sich", erklärte die Kanzlerin. Darüber hinaus gebe es Punkte, "da sehe ich die Dinge anders". Sie denke nicht in Bildern, sondern sie denke an den einzelnen Menschen. "Mein ganzes Denken gilt nicht einem solchen Bild und deshalb kann ich das Bild in einem solchen Zusammenhang auch nicht interpretieren."

Merkel bekräftigte mehrfach, die Flüchtlingszahlen könnten erst reduziert werden, "wenn wir an den Fluchtursachen ansetzen". Eine Prognose wollte sie dennoch nicht wagen. Auf die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge noch in diesem Jahr sinken werde, sagte die Regierungschefin: "Ich kann mich da nicht festlegen. Ich hoffe es."

"Ich kämpfe"

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag in einem Monat in Karlsruhe sagte Merkel, es gehe nicht darum, dabei so etwas wie die Vertrauensfrage wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu stellen. "Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe: An den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen."

Sie sei nicht die die erste Bundeskanzlerin, die für etwas kämpfen müsse, sagte Merkel. Sie sei auch nicht die erste Kanzlerin, die nicht vom ersten Tag an Zustimmung bekommen habe. Aber sie habe ihre Vorstellung, "und für die werde ich kämpfen".

Die Frage, ob sie ihr Amt notfalls zur Verfügung stellen werden, beantwortet Merkel mit einem Schmunzeln: "Nein, nun habe ich ja gerade so viel zu tun". Sie stehe den Bürgern für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de, nsc/DJ

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