Politik

"Wir brauchen eine politische Union" Merkel will vorangehen

Kanzlerin Merkel will mehr Macht an Brüssel abgeben - und zwar auch dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Wichtig ist ihr, dass die Euro-Staaten enger zusammenwachsen. Damit verschreibt sie sich einem Konzept, das lange als Tabu galt: das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht stehenbleiben, "weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

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Angela Merkel will mehr Europa - auch, wenn nicht alle EU-Staaten dabei sind.

(Foto: dpa)

Die Kluft zwischen der Euro-Zone und einigen anderen EU-Staaten wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Jahren wachsen. "Wir haben durch den Euro quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte Merkel in der ARD. "Das wird sich verstärken, denn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen." Zugleich fordert die Kanzlerin, dass wie schon beim Schengen-Abkommen für den Fortfall von Grenzkontrollen vertiefte Integrationsschritte immer für alle offen stehen müssten. Sie betonte: "Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Der EU-Gipfel Ende Juni solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben und einen Zeitplan für weitere Reformschritte beschließen, sagte Merkel weiter. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik", forderte sie. "Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Merkel betonte, dass es beim Fiskalpakt gelungen sei, dass sich nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern 25 der 27 EU-Länder auf eine straffere Haushaltsdisziplin geeinigt hätten.

Merkel erfindet den Wachstumskurs

Merkel hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass neben die hektischen aktuellen Debatten um die Euro-Krise eine klarere Vision über die mittel- und langfristige Entwicklung der EU treten müsse. Dazu werden auch die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Ende Juni Vorschläge vorlegen, die unter anderem die Idee einer Bankenunion beinhalten. In der Bundesregierung wird argumentiert, dass langfristige Klarheit über den Zusammenhalt und vertiefte Integration auch für langfristige Investitionen in die Euro-Länder wichtig sei.

Merkel wies in dem Interview zugleich den Vorwurf zurück, dass sie erst jetzt auf einen Wachstumskurs einschwenke. "Also ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen, Wettbewerbsfähigkeitsfragen geht", betonte sie.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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