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Strafen für EU-Schuldensünder Merkels Plänen droht das Aus

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Allein auf weiter Flur: Merkel muss ihre EU-Partner noch von ihren Plänen überzeugen.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel muss gegen heftigen Widerstand kämpfen. Die EU-Kommission lehnt wie die meisten Mitgliedsstaaten eine Vertragsänderung ab, um Defizitsünder härter bestrafen zu können. Doch Merkel will hart bleiben und auf dem EU-Gipfel Ende der Woche ihre Forderung doch noch durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei dem EU-Gipfel Ende der Woche trotz massiver Widerstände aus anderen Ländern für eine Änderung des EU-Vertrags kämpfen, um eine härtere Schuldenpolitik zu ermöglichen. Nur so können aus ihrer Sicht künftige Euro-Krisen wirksamer bekämpft werden. Deutschland verlange in dieser Frage Rechtssicherheit, sagten Vertreter des Kanzleramts. Dies könne nur mit einer Vertragsänderung geschehen.

Ob Merkel diese Position durchsetzen kann, ist allerdings äußerst fraglich. Viele EU-Länder wehren sich vor allem gegen einen Entzug von Stimmrechten für notorische Defizitsünder. Auch die EU-Kommission hat sich gegen den deutsch-französischen Vorstoß ausgesprochen. Merkel will deshalb bis zum Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel in intensiven internen Verhandlungen die notwendige Einstimmigkeit unter den 27 Staats- und Regierungschefs erreichen.

Kommission lehnt Änderung ab

Die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, richtete scharfe Vorwürfe an Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Mit Schimären von neuen Verträgen zu kommen, scheint mir absolut unverantwortlich", sagte Reding der "Welt". Die Luxemburger Kommissarin verwies darauf, dass die EU zehn Jahre gebraucht habe, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen. Der Vertrag war erst vor elf Monaten in Kraft getreten.

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Kein Thema: EU-Präsident Rombuy ignoriert Vertragsänderungswünsche vorerst.

(Foto: REUTERS)

Währungskommissar Olli Rehn sagte, der von Merkel und Sarkozy geforderte Krisenmechanismus für hoch verschuldete Mitgliedsländer lasse sich auch ohne Vertragsänderung erreichen. Beide Länder lehnen eine Verlängerung der milliardenschweren Rettungsfonds für Griechenland und andere Euro-Länder über 2013 hinaus ab. Deutschland und Frankreich tragen mehr als 50 Prozent der Hilfen und wollen die Last künftig auf die Schultern privater Gläubiger verteilen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dagegen, an Vertragsänderungen gehe kein Weg vorbei. Dabei handele es sich aber nicht um den von vielen Seiten beschworenen "Horrorprozess". Vielmehr strebe die Regierung eine begrenzte Änderung an der EU-Rechtsgrundlage in der Größenordnung von zwei Zeilen an.

Streit wird verschoben

Im Einladungsschreiben von Gipfelchef Herman Van Rompuy ist nun von Vertragsänderungen explizit keine Rede. Der Belgier kündigte nur an, dass die "Chefs" darüber beraten werden, welche Themen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes noch anstehen. Die 27 Statten wollen einen Bericht Van Rompuys für strengere Defizit- und Stabilitätsregeln billigen. Der Gipfelchef schrieb, es solle vereinbart werden, dass die konkreten Gesetzes-Vorschläge der EU-Kommission für einen schärferen Stabilitätspakt bis Mitte 2011 beschlossen werden sollen.

Für Merkel ist entscheidend, dass bei künftigen Krisen wie im Falle Griechenlands private Gläubiger mit in Haftung genommen werden können und dass es eine Art Insolvenzrecht für Euro-Defizitsünder gibt. Eine Änderung der Stabilitätsregeln unterhalb einer Vertragsänderung könne das nicht sicherstellen.

Die Kanzlerin will die anderen EU-Partner mit dem Argument für ihre Position gewinnen, dass die geplante neue Vertragsklausel nur kurz und knapp und im Rahmen sowieso erwarteter Vertragsänderungen etwa bei der EU-Aufnahme von Kroatien erfolgen kann. Neue Kompetenzverlagerungen nach Brüssel sollen ausgeschlossen werden.

Länder fürchten Entmachtung

Merkel und Sarkozy hatten sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Deauville auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags verständigt, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind extrem aufwendig, weil alle Parlamente der EU-Länder diese billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben.

Besonders umstritten ist die deutsche Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder. Viele Länder kritisieren, dass dies einer politischen Entmachtung von Mitgliedstaaten gleichkommt. Auch Währungskommissar Rehn wies Merkels Vorschlag zurück. Er sei "nicht wirklich mit der Idee einer immer stärker integrierten Union vereinbar", betonte der Finne. Bei Vorberatungen der Außenminister hatte es am Montag in Luxemburg ebenfalls heftigen Widerstand gegeben. "Für uns ist das ein Paket, entweder beides oder gar nichts", sagte ein hoher Beamter zur anstehenden Reform des Stabilitätspakts und zu einer Vertragsänderung anstelle des bestehenden Euro-Rettungsschirms. Dieser war in der Zeit der akuten Griechenlandkrise vereinbart worden und läuft 2013 aus.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, kritisierte den Kurs Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beim Stimmrechtsentzug. Beide unterlägen "einer dramatischen Fehleinschätzung", sagte Schulz. "Die Idee mit dem Stimmrechtsentzug ist unausgegoren, überheblich und diskriminierend." Er ist laut Schulz nicht durchsetzbar.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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