Politik

EU-Plan zur Balkanroute Merkels letzter Baustein fehlt

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17 Punkte hat Merkel in Brüssel mit anderen Staaten vereinbart. Ein entscheidender fehlt noch.

(Foto: AP)

Die Kanzlerin schafft Ordnung auf der Balkan-Route. Den entscheidenden Schritt zum Stopp des Flüchtlingsstroms macht sie noch nicht. Der könnte aber schon nächste Woche folgen.

Es waren Bilder des Chaos, die vor Angela Merkel vor Wochen dazu bewegten, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland durchreisen zu lassen – was viele im Nachhinein als Fehlentscheidung kritisieren, weil dadurch noch mehr Menschen motiviert wurden, gen Deutschland zu reisen. Nun gibt es wieder Bilder des Chaos, weil es kalt wird und sich die Balkanstaaten gegenseitig Flüchtlinge an die Grenze karren, anstatt sich um sie zu kümmern.

Es ist Merkel hoch anzurechnen, dass sie beim Anblick dieser Bilder nicht klammheimlich aufatmet. Sie könnte sich auch denken: Wie gut, dass nun alle sehen, dass wir es den Flüchtlingen nicht zu einfach machen. Sie könnte darauf hoffen, dass dadurch der Streit in ihrer eigenen Fraktion beruhigt wird und dass sich in türkischen Flüchtlingslagern die Kunde verbreitet, dass Syrer in Europa offenbar doch nicht so willkommen sind.

Merkel tut aber das Gegenteil. Sie lässt die betroffenen Staaten nach Brüssel einladen und mahnt sie zur Kooperation. Keine unangekündigten Transporte mehr an fremde Grenzen. Stattdessen Informationsaustausch darüber, wo sich gerade wie viele Menschen befinden. Außerdem soll es "Ruheorte" geben, an denen 100.000 Flüchtlinge Unterschlupf finden können, wenn es zu kalt wird oder regnet. Auch mit den "Hotspots" geht es voran, jenen Auffanglagern am Beginn der Fluchtroute, in denen Menschen schnell registriert und je nach Herkunft weitergeleitet oder zurückgeschickt werden. Das alles sind gute Maßnahmen. Sie sorgen nicht nur für Ordnung, sondern auch für Schutz vor Kälte und Hunger. Merkel sagt selbst, das Paket sei nur ein "Baustein" bei der Lösung des Problems.

Merkel hilft im türkischen Wahlkampf

Kurzfristig könnte Merkel damit die Kontrolle über die Fernsehbilder zurückerlangen. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge wird sie damit aber kaum reduzieren. Das muss sie aber, wenn sie nicht noch mehr Unterstützung in ihrer eigenen Fraktion verlieren möchte.

Darum hat sie noch einen weiteren Baustein auf Lager, der den Schlussstein bilden soll: Es ist das Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Wer "illegal" von der Türkei in die EU reist, den soll die EU legal zurück in die Türkei schicken können. "Illegal" bedeutet dabei, dass die Reisenden kein Visum haben – und das sind praktisch alle, die über die Balkanroute kommen. Die "Hotspots" in Griechenland wären keine Verteilzentren mehr, sondern reine Abschiebelager. Das Rücknahmeabkommen bedeutet, die Syrer unter prekären Bedingungen in der Türkei zu halten: eingesperrt in Flüchtlingslagern oder illegal ohne Rechte in den Städten.

Für die Türkei wäre das eine Belastung. Die Gegenleistung für hat Merkel schon in Aussicht gestellt: Drei Milliarden könnte die Türkei aus Deutschland und aus EU-Töpfen erhalten, Visaerleichterungen, Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen und eventuell sogar die kontrollierte Übernahme weiterer Flüchtlinge. Bei den türkischen Wählern wird das gut ankommen.

Mit dem Rücknahmeabkommen zögert Merkel noch etwas. Am 1. November wird in der Türkei gewählt. Die Wohltaten werden davor verkündet, die Zumutungen erst danach – genau so, wie es Recep Tayyip Erdogan wünscht. Auch das hat wenig mit Humanität und Menschlichkeit zu tun, sondern mit Wahlkampf für einen Autokraten.

Quelle: ntv.de