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Gegen die Mehrheit der CDU Merkels nächste Zumutung

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Merkel ist gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - und damit auch gegen die Mehrheit ihrer Partei.

(Foto: imago/Eibner)

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Auf ihrem Parteitag stimmt die CDU für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Für ihre Verhältnisse sagt sie das auch ungewöhnlich deutlich.

Sie hatte es angekündigt. Es werde weitere Zumutungen geben, wenn es nötig sei, das sagte Angela Merkel in ihrer Rede beim CDU-Parteitag am Dienstag. Die Kanzlerin spielte damit unter anderem auf ihre umstrittene Flüchtlingspolitik an. Die wenigsten hätten zu diesem Zeitpunkt aber wohl für möglich gehalten, dass sie ihre Ankündigung so schnell einlösen und Teile der eigenen Partei kurz später erneut so brüskieren würde.

Was war passiert? Am letzten Tag, kurz vor Ende des Parteitags hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit für den Antrag der Jungen Union zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gestimmt und dafür, die Optionspflicht wieder einzuführen. Dies geschah gegen den Willen der CDU-Spitze. Unionsfraktionschef Volker Kauder dämpfte später voreilige Erwartungen, dass der Beschluss bald umgesetzt werden könnte. Die Union im Bund habe schließlich einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Und jeder Christdemokrat weiß: Der Doppelpass ist nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch eine Herzensangelegenheit der SPD.

Es war ein dezenter, aber ehrlicher Hinweis, der genügt hätte. Merkel hätte es sich deshalb leicht machen können. "Wir bemühen uns, den Beschluss umzusetzen", hätte sie sagen können. Sie wäre nicht angreifbar gewesen. Auch strategisch hätte einiges dafür gesprochen, ihren Kritikern diesen kleinen symbolischen Triumph zu lassen. Der Doppelpass-Beschluss wäre auch ein versöhnliches Signal Richtung CSU gewesen, die immer noch nicht erklärt hat, ob sie Merkel im Wahlkampf unterstützen will.

Ein Affront

Die Kanzlerin hätte zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft eigentlich nicht mehr viel sagen müssen. Sie tat es aber trotzdem. Auf den Beschluss angesprochen, sagte Merkel unter anderem n-tv, sie halte ihn für falsch. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben." Klare Worte, ungewöhnlich klar für Merkel. Sie sagte damit unmissverständlich, dass sie den Beschluss inhaltlich nicht nur ablehnt, sondern ihn sogar ignorieren will. Ein Affront.

Einen Tag nach ihrer Wiederwahl stellt sich Merkel damit gegen die Mehrheit der Partei. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Kanzlerin eigentlich dazu neigt, offene Konflikte zu vermeiden und auszusitzen. Es ist ihre Art, gilt sogar als Teil ihres Erfolges. Merkel galt im Politikbetrieb lange als Rätsel. Als jemand, der inhaltlich erstaunlich flexibel ist, wenn es notwendig ist. Diesen Eindruck konnte man auch zuletzt haben. CDU und CSU haderten mit dem Bild der Willkommenskanzlerin und drängten Merkel dazu, in der Flüchtlingspolitik eine inhaltliche Wende zu vollziehen. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft geht ihr jedoch zu weit.

War das hilfreich, war es nötig und vor allem so deutlich? Sensibel war es sicher nicht. Zu dem Zeitpunkt als Merkel vor Journalisten über den Doppelpass sprach, hatten viele den Parteitag schon verlassen. In ihrer Rede hatte Merkel ihre Partei am Dienstag fast demütig gebeten "Ihr müsst mir helfen". Sätze wie diese dürften nun so manchem Delegierten bitter aufstoßen. Wie sollen sie in einigen Monaten einen Wahlkampf für jemanden stemmen, der sich so offen weigert, die Inhalte der Partei mitzutragen? Die Beziehung zwischen Merkel und der CDU steckt in einer tiefen Krise. Der Parteitag hat daran nichts geändert. Bis auf die Erkenntnis: Noch mehr Zumutung geht nicht.

Quelle: n-tv.de

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