Merz-Rede auf CDU-Parteitag"Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht"
Von Hubertus Volmer, Stuttgart
CDU-Chef Friedrich Merz hält auf dem Parteitag in Stuttgart eine gleichzeitig defensive und offensive Rede. Mehrfach räumt er zumindest indirekt Fehler ein. Den Vorwurf, er habe den Deutschen Faulheit unterstellt, weist der Kanzler empört zurück.
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Land und den Koalitionspartner auf weitreichende Reformen eingeschworen. Dabei versuchte er, Optimismus zu verbreiten - und signalisierte seinen parteiinternen Kritikern gleichzeitig, dass ihm klar ist, Erwartungen nicht erfüllt zu haben.
Merz begann seine Rede mit Ausführungen zur Außenpolitik, legte den Schwerpunkt aber auf die Innenpolitik und die von ihm angekündigten Reformen. Ihm sei in den vergangenen Monaten immer wieder vorgehalten worden, "zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt" zu haben. "Ja, ich will freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können. Ich nehme diese Kritik an."
"Ich will antreiben"
Die Sätze dürften sich in erster Linie an die Junge Union gerichtet haben - deren Mitglieder in der Unionsfraktion im Bundestag haben vor allem die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Merz hat den Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, dann zwar zum Vizechef der Rentenkommission gemacht. Die Stimmung in der Jungen Union hat das aber nicht wesentlich beruhigt, was schon an ihren vielen Anträgen erkennbar ist: Zum Parteitag hat sie 18 Anträge eingereicht, von denen die Parteitagsregie sieben zur Überweisung an Parteigremien oder an die Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat - was einer Beerdigung erster Klasse gleichkäme, wenn die Delegierten hier mitgehen.
Seinen Kritikern stellte Merz verstärkte Anstrengungen in Aussicht. Er wolle "nicht nur moderieren", sondern: "Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren", zuerst die Bundesregierung, "aber mit uns das ganze Land, denn darum und um nicht weniger geht es jetzt: Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen!"
"Wir unterstellen niemandem Faulheit"
Auch hier signalisierte Merz, dass er Fehler gemacht haben könnte. Kritiker hätten ihm entgegengehalten, die CDU sei nicht nah genug an den Menschen, "sie sei vielleicht sogar hartherzig, sie unterstelle den Menschen Faulheit". Merz wies das als "böswillige Unterstellung" zurück: "Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet. Wir sind nach wie vor ein leistungsstarkes Land der Schaffer und der Macher."
Leidenschaftlich rechtfertigte Merz die Grundgesetzänderungen nach der Bundestagswahl, mit der viele CDU-Mitglieder noch immer hadern. Er wisse wohl, dass die Öffnung der Neuverschuldung für viele "ein dicker Brocken" gewesen sei. "Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich. Diese Entscheidung war die vielleicht schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte." Aber am Abend der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es nur ein kurzes Zeitfenster für diese Grundgesetzänderung gebe; ermöglicht wurde damals die Öffnung der Schuldenbremse für die Verteidigung, aber auch der Aufbau eines Sondervermögens für die Infrastruktur.
"Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa", so Merz mit Blick auf die so erhöhten Rüstungsausgaben. "Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr, ich bin überzeugt, diese Entscheidung war richtig für Deutschland, sie dient unserem Land, sie dient unserer Freiheit und sie dient Europa."
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merz gelobte auch Besserung bei der Arbeit innerhalb der Koalition: "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus."
Im Vorfeld der Rede hieß es aus der CDU, Merz werde sich in seiner Rede in Stuttgart nicht nur an die Delegierten und seine Partei wenden, sondern an das ganze Land - auch an Menschen, die ihn nicht gewählt haben. Ausdrücklich tat er das, als er über die AfD sprach: Den Wählern in Deutschland wolle er sagen: "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen." Auch dies kann man als Eingeständnis eines Fehlers verstehen: Im Januar 2025, vor der Bundestagswahl, hatte Merz noch mit Blick auf seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik erklärt, seine Fraktion mache im Bundestag, was sie für richtig halte. "Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu."
"Grandioser Selbstbedienungsladen"
In seiner Rede in Stuttgart sprach Merz auch über die Familienaffäre der AfD. "Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als 'die Elite' und 'die Altparteien' verächtlich gemacht haben. Und dann entpuppt sich das Ganze als ein grandioser Selbstbedienungsladen. Mit diesen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Merz räumte ein, dass die Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD die politischen Möglichkeiten verenge. "Mir ist vollkommen bewusst, dass damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union und SPD, dass wir voneinander abhängig sind. Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand. Die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide sind besorgt um ihre Wähler." Umso wichtiger sei es, dass diese Parteien "die Herausforderungen aus der Mitte heraus" lösten. "Ja, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen. Aber dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen. Und wenn ich heute hier als Parteivorsitzender der CDU spreche, dann brauche ich dabei Ihre Solidarität, aber auch Ihre Geduld bei dieser Aufgabe."
Der Appell kommt nicht von ungefähr: Am Nachmittag steht Merz zur Wiederwahl. Sein Ergebnis wird mit Spannung erwartet; alles unter 90 Prozent würde als Dämpfer gelten. Geht es nach dem Applaus, stehen die Chancen gut: Mehr als zehn Minuten spendeten die Delegierten stehend Beifall.