Politik
Putschisten vor dem Präsidentenpalast.
Putschisten vor dem Präsidentenpalast.(Foto: AP)
Samstag, 24. März 2012

"Wollen die Macht in Mali abgeben": Militär beruhigt Bevölkerung

Im westafrikanischen Mali ist die Lage nach dem Sturz des Präsidenten Touré durch Teile des Militärs weiter angespannt. Während die Putschisten angeben, die Macht in dem Land wieder abtreten zu wollen, steigt international die Kritik an den Ereignissen. Die Afrikanische Union suspendiert Mali vorübergehend.

Die Mali rutscht in Staatskrise haben die Bevölkerung über das Fernsehen zur Ruhe aufgerufen. "Wir fordern die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu verfallen", hieß es auf einer Schrifttafel, von der Rundfunk- und Fernsehgesellschaft ORTM ausgestrahlt wurde. Der Sender sei "unter der Kontrolle" des Nationalen Komitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates (CNRDRE). Das Komitee besteht zum großen Teil aus einfachen Soldaten und steht unter der Führung von Amadou Sanogo.

Die Putschisten in Mali hatten zuvor angekündigt, Kampf in Mali geht weiter wieder abgeben zu wollen. Sobald die Armee in der Lage sei, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, werde man abtreten, sagte der Anführer der Gruppe, Amabou Sanogo. Zugleich kündigte er an, die alte Staatsführung der Justiz zu übergeben. Allerdings soll sich der gestürzte Staatspräsident Amadou Toumani Touré gar nicht in den Händen der Putschisten befinden.

Weltweit Kritik an Putsch

Der Coup des Militärs kam für viele überraschend.
Der Coup des Militärs kam für viele überraschend.(Foto: AP)

Einen Tag nach dem Putsch in Mali kam überraschend suspendierte die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft Malis, bis die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt sei. Die EU setzte die Entwicklungszusammenarbeit mit dem afrikanischen Land vorerst aus. Zuvor hatte bereits der Weltsicherheitsrat die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung gefordert.

Die Bundesregierung stoppte die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Mali. "Wie die EU setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit vorläufig aus", teilte Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP in Berlin mit. Geprüft werde aber, welche staatsfernen Vorhaben, die den Menschen unmittelbar dienen, fortgeführt werden könnten.

Auch die USA drohten unterdessen damit, die Wirtschafts- und Militärhilfe für Mali einzufrieren, wenn dort nicht wieder demokratische Verhältnisse einträten. Vorerst beziehe sich die Ankündigung nicht auf die humanitäre Hilfe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Sie erläuterte, bislang würden rund 70 Millionen Dollar jährlich an humanitärer Hilfe gezahlt und ebenso viel an Wirtschafts- und Militärhilfe.

"Regierung ist unfähig"

Meuternde Soldaten hatten am Donnerstag Präsident Touré gestürzt und die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Begründet hatte das neue "Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates" (CNRDR) den Putsch mit der Unfähigkeit der Regierung, "die Krise im Norden Malis zu bewältigen". In der Region gibt es seit Januar immer wieder schwere Kämpfe mit Tuareg-Rebellen. Hunderttausende sollen auf der Flucht sein.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kamen bei dem Putsch drei Zivilisten ums Leben, 28 Menschen wurden verletzt. Zehn Regierungsmitarbeiter sollen von den Putschisten festgehalten werden, darunter Außenminister Soumeylou B. Maiga und der Bürgermeister von Bamako, Adama Sangaré. Dagegen soll sich Präsident Touré, der seit 2002 an der Staatsspitze stand, nach Berichten lokaler Medien unter dem Schutz loyaler Soldaten in einem Militärlager befinden.

Sie wollten nicht einfach die Macht an sich reißen, erklärte Putschisten-Führer Sanogo. "Wir sind hier, damit wir eine Armee und Sicherheitskräfte haben, die in der Lage sind, die nationale Sicherheit zu gewährleisten". Momentan könne die Armee ihren Auftrag nicht erfüllen, da es einen Mangel an Ausrüstung und Training gebe. "Ständig sterben unsere Kameraden", sagte der Offizier.

Quelle: n-tv.de