Politik

BSE-Krise Mindestens 1,6 Milliarden Mark Kosten

Der Rinderwahnsinn in Deutschland kostet Wirtschaft, Verbraucher und Staat mindestens 1,6 Mrd.DM. Das Ministerium für Verbraucherschutz bestätigte einen ensprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Mögliche Finanzhilfen für Landwirte, Schlachthöfe und Futtermittelhersteller sind in der internen Kostenschätzung des Ministeriums noch nicht berücksichtigt. Über den Vorstoß soll am 16. Februar entschieden werden.

Als BSE-Kosten listet die Zeitung auf: bis zu 647 Mio.DM für den Aufkauf von 400.000 Rindern über 30 Monate; 774 Mio. DM für Verwertung und Entsorgung von Tiermehl und -fett sowie 193 Mio. DM für Schnelltests.

Ein Teil der Kosten soll über Gebühren finanziert werden, die die betroffenen Firmen zahlen müssen. Etwa 322 Mio. DM übernimmt die EU. Nach wie vor umstritten zwischen Bundesregierung und den Ländern ist die Kostensumme, die letzlich beim Bund hängen bleibt. Die CDU verlangt bereits einen Nachtragshaushalt: Zusammen mit dem verstärkten Verbraucherschutz sei "dies alles nicht mehr aus der Portokasse zu finanzieren", so Haushaltsexperte Steffen Kampeter.

Bayern startet Bundesratsinitiative

Bayern, das am meisten von der BSE-Krise betroffene Bundesland, will im Bundesrat eine Initiative zur Bekämpfung der Seuche auf Bundes- und EU-Ebene einbringen. Der Vorstoß hat die Entfernung jeglichen Risiko-Materials in allen Alterklassen bei Rindern, Schafen und Ziegen zum Ziel, wie der neue Verbraucherschutzminister Wolfgang Herrmann in der "Welt am Sonntag" erläuterte.

Zudem soll eine Positivliste für erlaubte Futtermittel und eine offene Deklaration auf der Verpackung eingeführt werden. Europaweit soll das Verfüttern, die Verwertung und der Export von Tiermehl verboten werden. Bayern strebt ferner eine Verbrennungspflicht für Tiermehl, ein Verbot von Michaustauschern mit tierischen Fetten in der Kälberhaltung sowie eine drastische Erhöhung der Bußgelder im Futtermittelrecht an. Herrmann will in seinem Ministerium die Forschung zu einem Schwerpunkt machen und dabei auch BSE-Tests für lebende Tiere entwickeln.

Probleme bei Schnelltests

Bei den Schnelltests gibt es offenbar Probleme. Wie "Der Spiegel" berichtete, wurde bei einem Test eine infizierte Kuh als gesund eingestuft. Bisher hatte die Unzuverlässigkeit der Testmethoden lediglich falschen BSE-Alarm am gesunden Tier ausgelöst. Der Test der Firma Bio-Rad hatte bei einer BSE-Kuh in Bayern nicht angeschlagen, während der Test des Konkurrenten Prionics ein positives Ergebnis anzeigte. In einem anderen Fall hatte in der Tübinger Bundesforschungsanstalt aber auch ein Prionics-Test versagt.

Unterdessen gibt es in Bayern zwei neue BSE-Verdachtsfälle. Aus Sachsen-Anhalt und Sachsen wurde je ein Verdachtsfall gemeldet. Bundesweit sind derzeit 16 Fälle von Rinderwahsinn bestätigt.

10.000 Jobs in der Fleischwirtschaft gefährdet

Wegen der BSE-Krise müssen offenbar fast 5.000 Beschäftigte in der Fleischwirtschaft kurzarbeiten. Das hat die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit einer Umfrage bei den Landesarbeitsämtern erfahren. Zu einer größeren Zahl von Entlassungen sei es aber noch nicht gekommen.

Bei längerem Verzicht auf Rindfleisch ist Angaben Fleischwirtschaft jeder siebte Arbeitsplatz gefährdet. Wenn der Absatzrückgang um 40 Prozent bis zur Jahresmitte anhalte, müsse von einem Verlust von mehr als 10.000 der rund 75 000 Stellen ausgegangen werden. In einigen Ländern wurde bereits die Schließung von Firmen registriert.

Quelle: ntv.de