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"Fast eine Blauhelm-Mission" Minsker Abkommen überfordert OSZE

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OSZE-Beobachter im Juli 2014 in der Nähe von Rassypnoje

(Foto: picture alliance / dpa)

Die 13 Punkte von Minsk sind beschlossen. Um die Waffenruhe und den Abzug der Waffen soll sich nun die OSZE kümmern. Doch die war schon während ihrer bisherigen Ukraine-Mission vor allem eines: überlastet.

13 Punkte enthält der Friedensplan von Minsk. Ob das Papier den Ukraine-Konflikt lösen kann, liegt nicht nur an Wladimir Putin und Petro Poroschenko, den Staatschefs von Russland und der Ukraine, sondern auch an der OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen kontrollieren und die Pufferzone überwachen. Die OSZE soll - aber kann sie auch? Tatsächlich gibt es daran Zweifel.

Vor allem aus einem Grund. Die Beobachter sollen künftig eine Fläche von etwa 25.000 Quadratmetern kontrollieren. "Mit den bisher 300 bis 500 Leuten kommen wir da nicht hin. Wir brauchen erheblich mehr Beobachter und technische Hilfsmittel", sagte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Gespräch mit n-tv.de.

Die OSZE ist eine unparteiische Organisation mit dem Ziel der Friedenssicherung. Ihr gehörten 57 Staaten an, darunter auch die Konfliktparteien Russland und Ukraine. Der bisher größte Einsatz fand Ende der 90er-Jahre im Kosovo statt, wo die OSZE für den Wiederaufbau staatlicher Institutionen und die Demokratisierung zuständig war. Im März 2014 begann die zivile Beobachter-Mission in der Ostukraine.

"Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission"

Seit dem ersten Minsk-Abkommen überwacht sie die Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Im Herbst waren dort 250 Beobachter im Einsatz, im Januar wurde die Mission auf 500 aufgestockt. Eine zivile Mission - mit bisher bescheidenem Erfolg. Die 1975 gegründete Organisation ist überfordert. "Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission, die wir dort übernommen haben - ohne dass wir dafür ausgerüstet wären", sagt Generalsekretär Lamberto Zannier der "Welt".

Im Mai 2014 wurden zwei Teams von Separatisten gefangen genommen, mehrfach gerieten die Beobachter unter Beschuss. Bis vor der Einigung in Minsk am Donnerstagmorgen klagten sie regelmäßig über Behinderungen. Die Rebellen ließen die OSZE-Leute "oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten", sagte Zannier.

Die Beobachter kontrollieren bisher gerade mal zwei Grenzübergänge im Umkreis von zwei Kilometern an der 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und den Separatistengebieten. Die russischen Waffenlieferungen können die OSZE-Beobachter damit nicht kontrollieren. Versuche, die Zahl der Kontrollpunkte zu erhöhen, scheiterten an Russland.

Mindestens 1000 Beobachter nötig

Ob es jetzt leichter wird? Mit ihrer jetzigen Ausstattung kann die OSZE es nicht schaffen. Sicherheitsexperte Wolfgang Richter hält eine Verdoppelung der bisher 500 Beobachter für angemessen. "1500 wären noch besser, aber das ist unrealistisch", sagt er. Richter arbeitete zwischen 2005 und 2009 selbst für die OSZE. Er fordert auch eine bessere Ausrüstung für die Beobachter: mehr Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, robuste Funkgeräte, Nachtsichtgeräte. "Dann kann die OSZE den Waffenstillstand kontrollieren, damit wäre sie hoch gefordert, aber nicht überfordert",

Nach Richters Einschätzung wäre der personelle Nachschub kurzfristig verfügbar. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, Freiwillige zu schicken. In Deutschland ist das Zentrum für Friedenseinsätze zuständig. Auf dessen Liste stehen ehemalige Soldaten, Polizisten und Erfahrene aus der humanitären Hilfe. "Wir müssen in der Ukraine nicht nur über die Überwachung von Waffen und Truppen reden, sondern auch über Wahlen", sagt Richter. Dann sei jedoch eine erhebliche Personalverstärkung notwendig.

"Nicht alles hängt an der OSZE"

Für die Überwachung hält er eine Peacekeeping-Mission mit Unterstützung der Vereinten Nationen für angemessener. Dafür würden mindestens 2000 bis 3000 Personen benötigt. Vorausgesetzt, Russland stimmt zu. "In Moskau wird man darauf bestehen, dass nur neutrale Länder wie Österreich und Schweden Beobachter schicken. Amerikaner will man in der Ostukraine nicht haben."

Die Staatschefs haben den Deal in Minsk ausgehandelt, nun liegt alles in den Händen der OSZE, so scheint es jedenfalls. Richter widerspricht: "Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko müssen jetzt ihren Einfluss geltend machen. Es hängt jetzt nicht alles an der OSZE. Das Schicksal liegt in den Händen der Staaten. Ihr Einfluss ist das Entscheidende."

Die OSZE ist eben nur so stark, wie ihre Mitgliedsstaaten es wollen. Sie legen fest, wie viel Mittel und Personal sie für die Mission in der Ostukraine zur Verfügung stellen.

Quelle: ntv.de