Politik

"Schwammige Formulierungen" Missbrauch von Ein-Euro-Jobs

Mehr als die Hälfte der bisher bundesweit geschaffenen 114.000 Ein-Euro-Jobs sind nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Schwarzarbeit einzustufen. Es handle sich weder um gemeinnützige noch um zusätzliche Arbeiten, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, sagte Uwe Wötzel von der ver.di-Bundesverwaltung dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Das Bundeswirtschaftsministerium wies dies zurück.

Wötzel kritisierte, durch eine Vielzahl der Zusatzjobs würden reguläre Beschäftigungen verdrängt. Der akute Personalbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung im Vergleich zu den bestehenden und wachsenden Aufgaben verführe Städte und Gemeinden geradezu zum missbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-Jobs. Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Arbeiten seien schwammig formuliert und somit eine Grauzone bewusst in Kauf genommen worden, sagte Wötzel. Notwendige und sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose mit gezielter Betreuung gebe es kaum.

"Zusatzjobs als Schwarzarbeit zu bezeichnen, ist wirklich absurd", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert. Über die Vergabe der Ein-Euro-Jobs entschieden Beiräte am Ort, in denen auch die Gewerkschaften säßen. Sie hätten es also in der Hand zu verhindern, dass diese Zusatzjobs reguläre Beschäftigungen verdrängten.

Quelle: n-tv.de

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