Politik

"Sozialbetrügern" auf der Spur Mit den Bänken kamen die Bulgaren

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Gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen, gibt es für viele Roma. Armut und Ausgrenzung sind sie in etlichen Ländern Europas seit Jahrhunderten ausgesetzt.

(Foto: REUTERS)

Hartz IV nehmen sie kaum in Anspruch. Auch arbeitslos gemeldet sind sie selten. Ist die Warnung vor "Sozialbetrügern" aus Rumänien und Bulgarien also wirklich unbegründet? Oder umgehen sie schlicht das Meldewesen und nutzen karitative Einrichtungen?

Minus sieben Grad. Der Wind bläst eine blaue Plastiktüte über Schnee und Eis. Sonst regt sich nichts an diesem Tag Ende Januar. Der Platz vor der Stephanuskirche in Berlin-Wedding erstarrt in Kälte. Wo sind die Rumänen und Bulgaren, die ihn bei milderen Temperaturen bevölkern? Wo sind die Menschen, die immer wieder für Gesprächsstoff im Soldiner Kiez sorgen? Zuletzt taten sie das vor ein paar Wochen, als die CSU vor "Armutszuwanderung" und "Sozialtourismus" warnte.

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Wenn der Stephanuskirchplatz im Schnee versinkt, hinterlassen die Bulgaren und Rumänen keine Spuren.

Michael Glatter, der Pfarrer der Stephanuskirche, steht am Rande des Platzes und reibt seine Hände, obwohl sie in dicken Filzhandschuhen stecken. "Ich hoffe, sie sind irgendwo, wo es warm ist, wo sie ein dichtes Dach über dem Kopf haben", sagt er. Glatter beobachtet das Kommen und Gehen der Zuwanderer aus Osteuropa schon lange. Erstmals fielen sie ihm vor drei Jahren auf, nachdem die Kirchengemeinde mit der Hilfe von Spendern zwei Bänke vor die Kirche gestellt hatte. Glatter sagt: Mit den Bänken seien die Rumänen und Bulgaren gekommen. Bei der Frage, wohin sie verschwinden, wenn Schnee die Sitzflächen bedeckt und die Rückenlehnen gefrieren, bei dieser Frage muss er mit den Schultern zucken. Gut möglich aber, dass sie tatsächlich einen warmen Ort und ein dichtes Dach gefunden haben.

Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten die Rumänen und Bulgaren von der Stephanuskirche an Tagen wie diesen die sozialen Einrichtungen im Soldiner Kiez stürmen - und mit ihnen ihre Landsleute, die ein paar Straßen weiter für ein paar Cent Windschutzscheiben polieren. Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten sie die bedürftigen Deutschen aus Suppenküchen und Notunterkünften geradezu verdrängen, ihnen in Kleiderkisten Strickpullis und Winterjacken wegschnappen. Vor allem seit dem 1. Januar. Seither genießen Rumänen und Bulgaren schließlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Viele der Ängste, die die CSU in den vergangenen Wochen geschürt hat, konnten Experten und Medien widerlegen. Die Arbeitslosenquote unter Rumänen und Bulgaren ist im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen gering. Hartz-IV-Leistungen nehmen sie nicht auffällig oft in Anspruch. Aber vielleicht hat die CSU ja trotzdem recht. Vielleicht tauchen viele der Zuwanderer einfach nicht in Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistiken auf. Weil sie das Meldewesen umgehen und weil soziale Einrichtungen ihnen Essen, Kleider und eine warme Unterkunft auch ohne Hartz IV sichern. Glatters fromme Hoffnung würde sich dann zwar erfüllen. Die Armutszuwanderung wäre aber womöglich ein Problem für die Ärmsten in Deutschland. Sie müssten das wenige, das sie bekommen, teilen.

Nach Angaben des zuständigen Bezirksamtes gibt es keine verlässlichen Statistiken über die Nutzung sozialer Einrichtungen von Rumänen und Bulgaren. Es hilft also nur eines: Eine Spurensuche in einem Berliner "Problem"-Kiez - an einem Tag, der eigentlich zu unwirtlich ist, um ihn im Freien zu verbringen.

Durch die graubraune Kratzputzschlucht

Pfarrer Glatter macht ein paar Schritte vom Rand des Kirchplatzes zur Kreuzung Soldiner Straße Ecke Prinzenallee. Er zeigt gen Süden. Da hinten, sagt er während Dampfwolken aus seinem Mund aufsteigen, da hinten, an der übernächsten Kreuzung, sei ein Standort des Projektes "Laib und Seele". 60 bis 70 seiner Gemeindemitglieder würden dort Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Auch an Rumänen und Bulgaren? Glatter verneint. "Bei der Lebensmittelausgabe sind keine Familien aus Rumänien und Bulgarien. Im Gegensatz zu allen anderen Zuwanderungsgruppen nehmen sie das nicht in Anspruch."

Auch der Verein "Unter Druck - Kultur von der Straße" hat einen Standort südlich der Stephanuskirche. Er betreibt ein Nachtcafé mit 15 Betten. Ein kurzer Anruf. Vereinsmitglied Jan Markowsky geht ran. "Wir haben in den letzten Jahren ein paar gehabt", sagt er. Viele seien es aber nicht gewesen. Markowsky, ein gebürtiger Greifswalder, der selbst vor einigen Jahren obdachlos war, stellt erst einmal klar: "Hier zählt der Mensch." Ob aus Osteuropa oder sonstwoher, sei egal. Wenn die Betten mal knapp würden, gebe es Stühle und den Boden. Das komme aber fast nie vor, und wenn, dann nicht wegen der paar Rumänen und Bulgaren.

Händereiben, Dampfwolken aus dem Mund - Pfarrer Glatter macht kehrt und blickt Richtung Norden. Da gebe es noch mehr soziale Einrichtungen. Es geht durch eine Schlucht aus graubraunen Kratzputzfassaden. Satellitenschüsseln ragen von den Balkonen. Einige der Fenster sind von innen beschlagen, hier und da ist der Dunst schon gefroren. Vorbei am Graubärtigen im Blaumann, der durch den Schnee stolpert, als er versucht, irgendetwas aus seiner Tasche zu zerren. Vorbei an der Oma im roten Kunstpelz, die ihren zitternden Chihuahua durch den Schnee schleift. Hohe Arbeitslosenquote, hohe Kriminalitätsrate, Obdachlose, die Not im Soldiner Kiez ist groß, und zu Fuß dauert es keine fünf Minuten bis zur nächsten Anlaufstelle für Bedürftige.

Zigeunerschnitzel und Stullenstapel

Von der Prinzenallee geht es in die Wollankstraße - in einer umgebauten Markthalle im Erdgeschoss eines der grauen Kratzputzriesen betreibt Horst Schmiele sein soziales Zentrum "Menschen helfen Menschen". Eine Kleiderkiste gehört dazu, eine Essens- und eine Möbelausgabe. Auch Mappen und Stifte für Schulkinder sind im Angebot. Schmiele, Typ d'Artagnan, ist ein offener Kerl, allerdings keiner, der stets auf politische Korrektheit pochen würde. Mit seinem Sohn scherzt er schon einmal darüber, dass man heutzutage nicht mehr "Zigeunerschnitzel" sagen sollte. Wenn es in seinem Sozialzentrum Probleme mit Rumänen und Bulgaren gebe - er würde es kaum verschweigen. "Gut möglich, dass da noch ein Schwung kommt", sagt Schmiele. Sofort fügt er aber hinzu: "Ich glaube, das Problem ist, dass die Sachen immer so aufgebauscht werden." 150 Familien würden sein Angebot pro Woche nutzen. Aus Rumänien und Bulgarien seien es mittlerweile 15. Einen Schub seit dem ersten Januar habe es noch nicht gegeben.

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Bulgaren bewohnten bis zum Jahreswechsel die alte Eisfabrik in Berlin-Mitte. Nachdem sie das Gelände räumen mussten, wohnten sie vorübergehend in einer Obdachlosenunterkunft in Kreuzberg. Die 20 Männer und Frauen scheinen aber eine Ausnahme zu sein.

(Foto: Reuters)

Vielleicht treten die Rumänen und Bulgaren aber auch geballt auf. Schließlich heißt es, dass sich Zuwanderer gern zu ihren Landsleuten gesellen. Im Falle der Rumänen und Bulgaren wäre das wohl nur in einer der ganz großen Einrichtungen möglich. Die größte Suppenküche Berlins, die Suppenküche des Franziskaner-Klosters, liegt zwar schon im Nachbarbezirk Pankow, doch auch sie ist kaum 20 Minuten von der Stephanuskirche entfernt.

Durch gewaltige Fensterfronten dringt Tageslicht in den Speisesaal. Es fällt auf ein Dutzend langer Tafeln und auf den Tresen mit Suppencontainern, Stullenstapeln und Obstsalat-Wannen. Hell, einladend, Essen in Massen - bis zu 160 Gäste können in der Franziskaner-Suppenküche gleichzeitig zu Mittag speisen, am Tag sind es oft mehr als 300. Obwohl sie wissen, dass es erst um Viertel vor eins losgeht, kommen viele an diesem Tag schon um zwölf. Die meisten warten still, bis die Schwestern und Brüder austeilen. Einige sind mit der Stirn auf dem Tisch eingeschlafen. Nur an einer Tafel sitzen ein paar Männer aus Bulgarien. Von sich erzählen wollen sie nicht. "Nächstes Mal, ja", weicht einer aus. Der Rest der Gruppe schweigt. 8 von 160. Am Nachbartisch sind sie trotzdem das große Thema.

"Der Staat ist schuld", berlinert ein Mittfünfziger. "Soll ja jeder kommen, aber nicht uns die Arbeit wegnehmen." Sein Kollege pflichtet ihm bei. "Die arbeiten hier für die Hälfte und das nicht nur am Bau." Als ein Polizeitrupp hereinmarschiert und einen Schwerstbetrunkenen aus der hintersten Ecke des Saales führt, ist bei ihnen immer noch von "die" die Rede. "Die saufen aber auch anders als wir Deutschen", sagt der eine. "Aber hallo", antwortet der andere. Dass der Betrunkene in den Händen der Polizei immer wieder den Kraftausdruck "Kurva" ruft und aus Polen stammt, nehmen sie nicht wahr.

Bruder Andreas und die Not

"Das ist ein Dauerthema hier, weil es in unserer Klientel tendenziell eine viel größere Fremdenfeindlichkeit gibt", sagt Bruder Andreas. Missgunst, Angst um die Verteilungsgerechtigkeit - Vernunft und Logik erliegen da laut dem Leiter der Suppenküche oft den Gefühlen. "Von unseren Gästen nimmt keiner dem anderen die Arbeit weg, weil sie keine Arbeit haben und auch gar nicht in der Lage wären zu arbeiten", erklärt er. Auch vom Verdrängungswettbewerb in den sozialen Einrichtungen könne keine Rede sein. In der Suppenküche bekomme jeder das Gleiche. Eine Schale Suppe, ein belegtes Brot und einen Nachtisch. "Es gibt genug", sagt Bruder Andreas. "Wir Deutschen werfen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Es ist keine Not."

Anders als die meisten anderen sozialen Einrichtungen dokumentieren die Franziskaner sehr genau, wer ihre Angebote nutzt: Es sind 70 Prozent Deutsche, 15 Prozent Polen. Bulgaren und Russen machen 5 Prozent aus, Letten und Kroaten ebenfalls 5. Rumänen spielen keine nennenswerte Rolle. Die Zahl der Osteuropäer habe zwar zugenommen, sagt Bruder Andreas, das aber schon seit einigen Jahren. Eine neue Welle kann er nicht feststellen.

Das ist erstaunlich angesichts der Warnungen vor Armutszuwanderung. Die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Berlin-Wedding stieg nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg von 8043 im Jahr 2006 auf mehr als 24.000. Wenn es einen nennenswerten "Sozialtourismus" gäbe, müsste er sich in den sozialen Einrichtungen manifestieren. Aber sei es die Franziskaner-Suppenküche, Horst Schmieles Markthalle oder das Nachtcafé "Unter Druck" - die Nutzung der Einrichtungen durch Rumänen und Bulgaren steht in keinem Verhältnis zu ihrem Zuzug.

BG steht für Bayerische Motoren Werke

Bundespressekonferenz, Ende Januar. Der rumänische Präsident Traian Băsescu reagiert erstmals auf deutschem Boden auf die Zuwanderungsdebatte. Er wolle nicht leugnen, dass es auch Landsleute gibt, die eine Belastung für Deutschland darstellen, sagt er. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei vor allem um einen kleinen Teil der sonst gut integrierten Mitglieder der ethnischen Minderheit der Roma. "Es stört uns nicht, wenn jemand über die Wahrheit berichtet", sagt er und bietet der Bundesregierung an, Sozialarbeiter und Lehrer zu schicken. Doch er belässt es nicht bei diesen versöhnlichen Worten. Kritik am Einzelfall, ja. Er halte es aber für unfair, die schwierige Lage dieser armen Menschen für die Politik zu nutzen. "Wir wollen dazu keine Vorwürfe mehr hören", sagt er - und jedem im Raum ist klar, an wen er seine Worte richtet. Kritik an Zuwanderern aus Rumänien sei nur dann akzeptabel, wenn man seinem Land auch für all die Mediziner und Informatiker, für all die hochqualifizierten Menschen danken würde. "Aus Rumänien sind 14.000 Ärzte weggegangen. Es sind mehrere Zehntausend IT-Fachleute weggegangen."

Rumänen und Bulgaren können dank der allgemeinen Freizügigkeit schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen. Voraussetzung ist lediglich ein Reisepass oder Personalausweis. Seither könnten sie auch abtauchen, sich dem Meldewesen entziehen und soziale Einrichtungen nutzen. Einen Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Januar gilt, gibt es nicht. Und das zeigt sich auch auf den Straßen Berlins. Es gibt keine auffälligen Tendenzen, die bei Rumänen und Bulgaren auf einen ausgeprägten Hang zum "Sozialtourismus" hindeuten würden.

Wer mit diesem Wissen zu Michael Glatters Stephanuskirche zurückkehrt und genau hinschaut, dürfte es gar für abwegig halten, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht Arbeitnehmer, sondern ausgerechnet "Sozialbetrüger" nach Deutschland kommen sollten. Die Spuren der paar Rumänen und Bulgaren vom Kirchplatz sind weiterhin nicht zu erspähen. Wer ein Stück die Soldiner Straße hinuntergeht, stößt allerdings auf auffällig viele Nummernschilder mit dem Kürzel BG für Bulgarien und etwas seltener RO für Rumänien. Sie prangen an einem Audi A6, einem 3er BMW, der noch ganz gut in Schuss ist. Zwar sind auch ein alter Opel Astra und ein Kastenwagen dabei. Nach existenzieller Bedürftigkeit sehen aber auch diese Autos nicht aus.

Quelle: ntv.de