Politik

Hamburg nach der Wahl Mitte-Rechts-Koalition nimmt Formen an

Knapp zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Spitzenvertreter von CDU, Schill-Partei und FDP ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Nach der dritten Gesprächsrunde erklärten CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust, Parteigründer Ronald Schill und FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange, ein Koalitionsvertrag solle zügig ausgehandelt werden.

Schwerpunkt der Verhandlungen waren die Themen Strafvollzug, Drogen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen. Die drei Parteien einigten sich den Angaben zu Folge auf die Einführung schärferer Haftbedingungen und ein härteres Vorgehen gegen Drogenhändler. In der Wirtschaftspolitik habe man sich auf die stärkere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben festgelegt, so Beust. Über Personalfragen sei noch nicht gesprochen worden.

Am Montagabend soll ein FDP-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die am Dienstag beginnen sollen.

Letzte Runde für Runde

Hamburgs bisheriger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat unterdessen seinen Rückzug aus der Landespolitik erklärt. Er wolle nicht Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden und auch sein Mandat im Stadtparlament nicht annehmen, sagte Runde im Hamburger Rathaus.

"Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es meine Sache nicht ist, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen und die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen" erklärte der 57-Jährige. Er nehme damit aber nicht Abschied von der Politik. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Runde nicht.

Hintergrund für die Entscheidung ist nach Zeitungsberichten, dass die Mehrzahl der SPD-Kreisvorsitzenden in Hamburg Runde nicht als Fraktionschef akzeptieren. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl 36,5 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU war auf 26,2 Prozent, die FDP auf 5,1 Prozent gekommen.

Quelle: ntv.de