Politik

Umstrittener Mordparagraf "Mörder" und "Totschläger" sollen weg

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Das Strafrecht soll in Sachen Mord erneuert werden, die Begriffe "Mörder" und "Totschläger" aus dem Paragrafen gestrichen werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Mordlust, Habgier oder niedrige Beweggründe, heimtückisch oder grausam: Der umstrittene Mordparagraf unterscheidet nur vage zwischen Mördern und Totschlägern. Das soll geändert werden. Und Mord nicht mehr zwingend zu lebenslanger Haft führen.

Kaum zu glauben, aber wahr: Der umstrittene Mordparagraf fußt in seiner noch immer gültigen Form auf Formulierungen aus der Nazi-Zeit.Eine Expertenkommission schlägt nun Änderungen vor: Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Mord demnach nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe verknüpft sein. Vielmehr sollten die Gesetze den Gerichten mehr Flexibilität ermöglichen, berichteten der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission. Diese will ihre Vorschläge am Montagmorgen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übergeben.

Der "Mordparagraf" § 211

Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Mörder ist, wer…

  • aus Mordlust,
  • zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
  • aus Habgier oder sonst
  • aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln
oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
… einen Menschen tötet.

Maas hatte vor rund eineinhalb Jahren angekündigt, im Strafrecht die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern zu wollen, die in der derzeit gültigen Fassung noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen. Als wichtigstes Ziel nannte er es damals, den Straftatbestand Mord besser zu definieren. Er hatte dazu die Expertenkommission eingesetzt.

"Mörder" und "Totschläger sollen gestrichen werden

Die 16-köpfige Runde aus Wissenschaftlern, Richtern und Staatsanwälten erstellte nach Informationen des "Spiegel" einen 282 Seiten starken Bericht. Darin wird auch empfohlen, den Begriff "Mörder" aus dem Strafrecht zu streichen. Auch vom "Totschläger" sollte nicht mehr die Rede sein. So würden die letzten Spuren der "Tätertypenlehre" der Nazizeit aus dem Strafgesetzbuch getilgt, argumentieren die Juristen.

Nicht empfohlen wird von der Kommission den Medien zufolge, umstrittene Mordmerkmale wie Heimtücke und niedrige Beweggründe ganz aus dem Gesetz zu streichen. Die Experten schlagen zudem vor, den Kriterienkatalog zu erweitern und künftig auch Tötungen wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder aus rassistischen Beweggründen als Mord zu ahnden.

Formulierungen aus der Nazi-Zeit

Richter und Anwaltsverbände kritisieren schon länger, dass die bisherigen Paragrafen zu Tötungsdelikten nicht - wie bei anderen Straftaten - die Tat selbst in den Mittelpunkt stellen, sondern den Täter, und dass sie dabei auf Gedankengut der Nationalsozialisten zurückgreifen. Diese hatten Mordmerkmale wie niedrige Beweggründe oder Heimtücke eingeführt.

Die nationalsozialistische Strafrechtsreform von 1941 zielte nach Einschätzung von Rechtsexperten darauf ab, spezielle ideologische Konstruktionen von NS-Juristen im Gesetz zu verankern. Diese Juristen wollten, dass nicht das objektive Tatgeschehen als solches für eine Bestrafung ausschlaggebend sei, sondern die jeweils dahinter stehende "verbrecherische Gesinnung". Damit verbunden war auch die Vorstellung, dass es bestimmte "Verbrechertypen" gebe, die aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur "gemeingefährlich" seien.

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP

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