Moskau wertet die angekündigten Panzer-Lieferungen als direkte Beteiligung des Westens am Ukraine-Konflikt. Der Einsatz wachse ständig, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings habe Russland nicht vor, den USA oder EU-Ländern den Krieg zu erklären.

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmendem Maße selbst zur Kriegspartei. "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig.

Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militärische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts ändern.

"Hybrider Krieg" gegen Russland

Politik 25.01.23 02:19 min

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Auch Nikolai Patruschew, Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, argumentierte ähnlich: "Die USA und die NATO beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine", sagte der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Sie versuchten, ihn in die Länge zu ziehen, so Patruschew. Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen "hybriden Krieges" des Westens gegen Russland.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. "Nein, auf keinen Fall", entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.

Auch Kretschmer sieht Panzerlieferung kritisch

Aber auch in Deutschland gibt es Kritik an den deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine, zuletzt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst.

Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen. Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Kretschmer hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Bedenken gegen die Lieferung schwerer Waffen geäußert und die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet.