Politik

"ESM-Ermächtigungsgesetz" NPD hetzt gegen Abgeordnete

Die NDP pöbelt von rechts: Parteichef Apfel schreibt an alle Abgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben. Er wirft ihnen vor, "Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung" zu sein und vergleicht den Rettungsschirm mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Alle, die mit Ja gestimmt haben, will Apfel öffentlich anprangern.

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Holger Apfel: Hüter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung?

(Foto: dapd)

Die NPD provoziert die im Bundestag vertretenen Parteien mit einem höhnischen Schreiben. In einem Rundbrief an die Abgeordneten, die für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, stellt Parteichef Holger Apfel die Parlamentarier an den Pranger. Sie hätten sich "den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Schreiben. Sie hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben.

Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um "deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren", heißt es. Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben.

Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt. Apfel polemisiert: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben." Mit dem Ermächtigungsgesetz ließ sich Adolf Hitler vom Reichstag umfassende Vollmachten verleihen, es wurde zu einer Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten. Damit riskierten sie ihr Leben.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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