Politik

"Scheinheilig und unverfroren" NPD lässt im Ausland drucken

Die rechtsextreme NPD musste im sächsischen Landtag einräumen, dass die Parteizeitung "Deutsche Stimme" sowie andere Schriften in Polen gedruckt werden. Bezeichnenderweise trug die Debatte, die von der NPD beantragt wurde, den Titel "Grenzen dicht für Lohndrücker". NPD-Fraktionschef Holger Apfel begründete den Druckauftrag im Ausland damit, dass in Deutschland wegen der angeblichen "Pogromstimmung" keine Druckerei habe gefunden werden können. "Boykottmaßnahmen werden eingeleitet, die an Zeiten erinnern, in der es hieß: Kauft nicht bei Juden."

Vertreter aller etablierten Parteien zeigten sich entsetzt über den Vergleich. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorfall, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Alterspräsident Cornelius Weiss warf Apfel und der NPD vor, das Parlament erneut genutzt zu haben, um vorbereitete Hetztiraden zu verbreiten. "Sie machen sich nicht nur lächerlich, ich verachte Sie", sagte er unter starkem Beifall. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sprach von einer Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. "Die NPD steht in der geistigen Tradition derjenigen, die in Deutschland tatsächlich Pogrome durchgeführt haben. Ihr Versuch, sich in einer Märtyrerrolle zu präsentieren und von einem Pogrom gegen die NPD zu sprechen, stellt den Gipfel der Schamlosigkeit dar."

Apfel sagte in der Debatte mit dem Titel "Grenzen dicht für Lohndrücker", gegen seine Partei werde in Deutschland eine "gesellschaftliche Pogromstimmung" erzeugt. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilte daraufhin mehrere Ordnungsrufe und unterbrach schließlich kurzzeitig die Sitzung. Vertreter der anderen Parteien reagierten mit Empörung auf den Pogrom-Vergleich und sprachen von einer weiteren gezielten Provokation. Der Begriff Pogrom steht für vom Staat geduldete Ausschreitungen gegen Juden insbesondere während der NS-Zeit.

Der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Rande der Sitzung, dass die NPD in Deutschland keine Druckerei finde, sei lachhaft. Es gebe leider mehr als genug rechte Schriften, die in Deutschland gedruckt würden. Es sei grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn Auftraggeber auch im Ausland produzieren ließen, fügte er hinzu. "Das Vorgehen der NPD ist aber scheinheilig und unverfroren, weil sie anderen vorwirft, was sie selbst macht." Die NPD war im Landtagswahlkampf in Sachsen vor allem in Grenzregionen mit dem Spruch "Grenzen dicht für Lohndrücker" auf Stimmenfang gewesen.

Quelle: ntv.de