Politik

Verbotsantrag beim BVerfG NPD reicht Stellungnahme ein

Die NPD hat am Freitag ihre Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingereichten Verbotsantrags gegen sie beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Einzelheiten des Schreibens wollte die rechtsextreme Partei nicht bekannt geben. Die Bundesregierung hatte am 30. Januar als erstes der drei zuständigen Verfassungsorgane den Antrag auf ein Verbot der NPD eingereicht. Am 30. März hatten auch Bundesrat und Bundestag ihre Klageschriften übergeben. Ein Urteil wird nicht vor Anfang 2002 erwartet.

Quelle: ntv.de