Politik

Wissen zu Nazi-Mördern hat große Lücken NSU-Ausschuss schließt seine Arbeit ab

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Der NSU-Ausschuss tagte über ein Jahr lang.

(Foto: dpa)

Bei der Bearbeitung der NSU-Verbrechen leistete sich der Staat ein "Totalversagen" – darin ist sich der Untersuchungsausschuss einig. Den großen Durchbruch in der Aufklärung schafft aber auch er nicht. In seiner letzten Sitzung werden die Probleme deutlich, auf die das Gremium immer wieder stieß.

Mehr als 15 Monate hat die Suche nach Antworten gedauert. Anfang 2012 begann der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, die düsteren Machenschaften der Zwickauer Terrorzelle aufzuarbeiten. In jeder Sitzungswoche des Parlaments tagte die Runde, meist zwei Mal. Mehr als 340 Stunden verbrachten die Mitglieder damit, Zeugen zu befragen.

Sie kämpften sich durch mehr als 8000 Aktenordner und zähe Vernehmungen, trotzten unkooperativen Behörden und mauernden Mitarbeitern. Nun haben die öffentlichen Sitzungen ein Ende, es steht noch die Arbeit am Abschlussbericht an. Was bleibt, sind viele ernüchternde Erkenntnisse – und einige offene Fragen.

Bei der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums ist der Andrang groß. Kaum ein Untersuchungsausschuss hat über Monate derart viel Aufmerksamkeit bekommen. Zum Abschluss hat die Runde noch eine Vernehmung abzuarbeiten, und die ist beispielhaft.

Eine Mitarbeiterin vom Bundesamt für Verfassungsschutz ist da. Einiges an ihrem Auftritt erinnert an vergangene Sitzungen: Die Verfassungsschützerin hat grobe Gedächtnislücken ("Man vergisst auch mal was"), verweist auf die Verantwortung anderer ("Dafür waren wir nicht zuständig") und verteidigt die Arbeit ihrer Behörde ("Es war nicht alles schlecht").

Aussagen dieser Art haben die Abgeordneten in den vergangenen Monaten oft gehört. Mehr als 90 Zeugen befragten sie – Minister, Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer. Und bei vielen waren Erinnerungsvermögen und Fehlereinsicht wenig ausgeprägt.

Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat

Der Ausschuss habe zum Teil "unter erschwerten Bedingungen" gearbeitet, sagt Linke-Obfrau Petra Pau. Immer wieder seien Akten zu spät gekommen, vernichtet worden oder ganz verschwunden.

Am 26. Januar 2012 hatte der Bundestag den Ausschuss eingesetzt, um die verstörenden Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu untersuchen. Die Bande soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben – kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe. Polizei und Nachrichtendienste kamen der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur.

Von "Totalversagen", von beispiellosen Fehlern und Versäumnissen der Behörden sprechen die parlamentarischen Aufklärer bei ihrer Abschlusssitzung. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass enorm viel schief gelaufen sei, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Aber wie viel, das habe auch ihn überrascht.

Die Zeugenbefragungen im Ausschuss lieferten in den vergangenen Monaten einen Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat. Polizisten und Verfassungsschützer redeten wenig bis gar nicht miteinander, schimpften dafür umso mehr übereinander und machten sich gegenseitig Vorwürfe. Die Ermittler schauten im Fall NSU sehr lange in die falsche Richtung und stellten die falschen Fragen.

Abschlussbericht kommt noch

Der Ausschuss brachte einiges ans Licht. Etwa Verbindungen von V-Leuten ins NSU-Umfeld oder Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz im großen Stil.

Zurück bei der Abschlusssitzung: Nach der letzten Zeugin richtet der Ausschuss seinen Blick auf das große Ganze. Mehrere Sachverständige sind gekommen, darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John. Die Fachleute machen Vorschläge, was zu ändern ist, damit sich ein Desaster wie im Fall NSU nicht wiederholt: mehr verpflichtende Kooperation der Sicherheitsbehörden, mehr Sensibilisierung in der Polizeiausbildung, mehr Programme für Aussteiger aus der rechten Szene, mehr Hilfe für Opfer rechter Gewalt, vorurteilsfreie Ermittlungsarbeit.

In den kommenden Monaten werden die Abgeordneten in ihrem Abschlussbericht aufschreiben, welche Fehler passiert sind. Und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Die Aufzählung wird lang: Mehr als 1000 Seiten sind geplant.

Einige Fragen werden aber auch darin nicht geklärt werden – etwa zur Auswahl der Opfer und der Tatorte oder zum Ablauf der Taten. Vieles könne nur die einzige Überlebende des Terrortrios, Beate Zschäpe, beantworten, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht – und schweigt.

Quelle: ntv.de, Christiane Jacke, dpa

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