Politik

DDR ein Unrechtsstaat? Nachhilfe für Jochimsen

"Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz - und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur", sagt Bundestagsvizepräsident Thierse. "Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur", sagt Präsidentschaftskandidat Gauck.

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Luc Jochimsen

(Foto: dpa)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, scharf kritisiert. "Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei", sagte Thierse dem "Hamburger Abendblatt".

"Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz - und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur", sagte Thierse. Jochimsen hatte gesagt, sie könne die DDR nach juristischer Definition nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

"Nah an der Wirklichkeit"

Auch Jochimsens Gegenkandidat Joachim Gauck, der von SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt wurde, wies die Aussagen Jochimsens zurück. "Die DDR war ein Unrechtsstaat", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Das sage ich im klaren Bewusstsein, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passt", fügte er hinzu. "Es gab unter anderem keine Herrschaft des Rechts, keine Gewaltenteilung und es fehlten rechtsstaatliche Instanzen. Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur", sagte Gauck.

Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheitsdebatte lehnte Gauck ab. "Denn ein Schlussstrich setzt altes Unrecht fort. Davon haben immer die etwas, die früher oben waren, und die nichts, die früher unten waren. Deshalb gibt es eine Menge guter Gründe, eine Politik des Schlussstrichs nicht zu machen."

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD von 2004 und 2009, Gesine Schwan, hatte es ebenfalls abgelehnt, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Der Begriff "impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen", sagte sie im Mai dieses Jahres der "Tagesspiegel". Anders als Gauck warb Schwan 2009 offen um die Stimmen der Linken.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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