Politik

"Bilaterale Verhandlungen beginnen" Nahost-Quartett unterstützt Obama

Auch wenn Israels Premier Netanjahu sich strikt dagegen ausspricht: Der Plan von US-Präsident Obama, die Friedensverhandlungen auf der Basis der Grenzen von 1967 zu beginnen, erntet auch Lob. So fordert etwa das Nahost-Quartett eine dringende Lösung. Außenminister Westerwelle warnt aber auch vor palästinensischen Alleingängen.

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Obama und Netanjahu bei Gesprächen im Oval Office.

(Foto: REUTERS)

Das Nahost-Quartett stellt sich hinter den Friedensvorschlag von US-Präsident Barack Obama für die Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern müsse dringend gelöst werden, heißt es in einer Erklärung des Quartetts, die vom Büro der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton in Brüssel verbreitet wurde.

In der Erklärung hieß es weiter, das Quartett bekräftige seinen Appell, "derzeitige Hindernisse zu überwinden und direkte bilaterale Verhandlungen zu beginnen, ohne Verzögerung und ohne Vorbedingungen". Dem Quartett gehören außer der EU die USA, Russland und die UN an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete derweil die Umbrüche in der arabischen Welt als "große Chance für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess". "Eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos und dringlich", sagte Westerwelle dem Bonner "General-Anzeiger". "Sie hätte auch eine enorme Schubwirkung für den demokratischen Aufbruch in der ganzen Region." Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel vor.

Frieden, "der auf Illusionen gründet"

Obama hatte vorgeschlagen, Friedensgespräche auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen. Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am Freitag offen ihre Meinungsverschiedenheit über diese Idee ausgetragen. Beide machten nach einem mehrstündigen Gespräch im Weißen Haus klar, die Ausgangsposition für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser unterschiedlich zu beurteilen. Netanjahu warnte die Amerikaner davor, einen Frieden anzustreben, "der auf Illusionen gründet".

Eine klare Absage erteilte Netanjahu Obamas Vorschlag, Friedensgespräche auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen. "Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen", sagte Netanjahu. Diese seien nicht zu verteidigen. Obama bekräftigte dagegen seine Ansicht, auf dieser Grundlage mit Gebietstauschen zu einer Einigung zu kommen, die Israels Sicherheit gewährleiste.

Nach Ansicht der Palästinenserführung ist Netanjahu nicht zu einem Frieden bereit. Er habe die Wiederbelebung des Prozesses abgeblockt, sagte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in Ramallah. Die von Netanjahu gezeigte Haltung mache deutlich, "dass er nicht zu einem wirklichen Frieden bereit ist, der auf Gerechtigkeit und internationalen Prinzipien beruht."

"Natürlich gehen wir vor die UN"

Die Palästinenser halten derweil an ihrer Absicht fest, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung als eigener Staat zu beantragen. "Natürlich gehen wir vor die Vereinten Nationen", sagte der enge Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath. Dies gelte umso mehr, als Israels Ministerpräsident Netanjahu "den alten Vorwand" geltend gemacht habe, dass Israel mit einer Friedenslösung auf Basis der Grenzen vor 1967 einen Grenzverlauf habe, der nicht zu verteidigen sei.

Die Kernpunkte einer Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern, darunter das Flüchtlingsproblem, würden in Verhandlungen gelöst und nicht mittels Presseerklärungen, sagte Rudeineh.

Zugleich wies er Netanjahus Forderung zurück, Abbas müsse sich zwischen einem Frieden mit Israel und einer Aussöhnung mit der radikal-islamischen Hamas entscheiden. "Dies ist eine innere Angelegenheit der Palästinenser, und die (mit der Hamas vereinbarte) Regierung wird unabhängig sein und nichts mit (Abbas') Fatah oder der Hamas zu tun haben", sagte Rudeineh.

Nicht einseitig einen Staat ausrufen

In der "Neuen Züricher Zeitung" riet Bundesaußenminister Westerwelle den Palästinensern von der Idee ab, im September mit Hilfe der Vereinten Nationen einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Eine Zwei-Staaten-Lösung schafft man nur auf einem Verhandlungswege", sagte er. "Das Nahost-Quartett hat im letzten Jahr eine sehr positive Rolle gespielt. Dies kann noch verstärkt werden."

Auf die Frage, ob Israel bereit sei, den Verhandlungsweg mit einem Siedlungsstopp konstruktiv zu beschreiten, sagte Westerwelle: "Wir sind für ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten. Gleichzeitig kann ich aber auch die Sorgen in Israel verstehen, wie sie etwa durch die zum Teil skandalösen Äußerungen aus Hamas-Kreisen genährt werden. Es ist sehr beunruhigend, wenn ein Hamas-Sprecher den brutalsten Terroristen der Welt, Osama bin Laden, heroisiert." Glücklicherweise wende sich die arabische Jugend aber mehr der Demokratie zu.

Quelle: ntv.de, dpa