Politik

Schulden nur im Ausnahmefall Nationaler Anti-Schulden-Pakt

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland Pfalz, Georg Milbradt, Christian Wulff und Kurt Beck, haben einen nationalen Anti-Schulden-Pakt gefordert, um die Verschuldung in Deutschland einzudämmen. Im Grundgesetz müssten Strafen für Überschreitungen bestimmter Obergrenzen festgeschrieben sein, argumentierten sie. Die Regierungschefs äußerten sich laut Mitteilung vom Freitag auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der "Wirtschaftswoche".

Neue Schulden sollen nach Ansicht der drei Ministerpräsidenten nur in Ausnahmesituationen wie Katastrophen erlaubt sein. "Die Nettoneuverschuldung muss auf Null gebracht werden", sagte der CDU-Politiker Milbradt. Sein Parteikollege Wulff forderte eine "ethische Einstellung zur Finanzpolitik". Der SPD-Politiker Beck sprach sich dafür aus, am Länderfinanzausgleich festzuhalten. Sein Land sei etwa mit dem Abzug der US-Truppen besonders belastet.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Initiative. "Wir sollten im Interesse der Bürger uns in Bund und Ländern gemeinsam das Ziel setzen, auf neue Schulden zu verzichten", erklärte er. Entsprechende Grundgesetzänderungen würden die Bewusstseinslage deutlich verändern, betonte Stoiber und verwies darauf, dass Altbundespräsident Roman Herzog solche Änderungen bereits im vergangenen Jahr gefordert habe.

Milbradt wurde nach der Diskussion zum zweiten Mal in Folge mit dem Preis "Ministerpräsident des Jahres" geehrt, wie die Veranstalter weiter mitteilten. Sachsen hatte im Länder-Dynamik-Ranking 2005 der INSM und der "Wirtschaftswoche" vor Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den ersten Platz belegt.

Quelle: ntv.de